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Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“

Mir lag eine Abmahnung des „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“ vor, der sich die AGB eines Shops genauer angesehen hatte. Insgesamt kann man hierzu sagen: In der Sache wohl wenig zu machen, aber bei der Unterlassungserklärung sollte man genau hinsehen. Hier wird nicht nur im üblichen Maße eine Vertragsstrafe besprochen, also ohne Beschränkung auf die Verwendung im Internet-Shop, sondern vor allem auch wenn man sich später bei bereits abgeschlossenen Verträgen auf die abgemahnten Klauseln berufen sollte. Daher, auch wenn die vom „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb“ geforderte Zahlung durchaus tragbar ist: Obacht und nicht kurzerhand unterschreiben. Eine Überarbeitung zumindest der Unterlassungserklärung erscheint mir sinnvoll.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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