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Wettbewerbsrecht: Abmahnung u.a. wegen „Button-Lösung“ und wesentlicher Merkmale zum Artikel

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche vor, verfasst von der Kanzlei Volke 2.0 namens einer Internetmarketing Bielefeld GmbH. Zur Abmahnung selbst sehe ich im Wesentlichen keine Besonderheiten, die einen Artikel rechtfertigt hätten (ich schreibe bekanntlich nicht zu jeder Abmahnung etwas, weil das zwar zu Suchmaschinenlistings führt, aber letztlich wenig informativ ist).

Das Interessante an dieser Abmahnung ist aber am Rande: Abgemahnt wird zum einen die fehlerhafte Umsetzung der „Button-Lösung“. Zum anderen die fehlende Angabe wesentlicher Merkmale zu den Waren. Zu letzterem gibt es m.E. keine brauchbare Rechtsprechung, tatsächlich ist der Verkäufer aber verpflichtet, zu den Angebotenen Waren die „wesentlichen Merkmale“ zu benennen. Bemängelt wird hierbei, dass etwa „kein Produktbild“ gezeigt wird und bei Druckerpatronen keine Angabe zur Füllmenge in ml. Letzteres ist insbesondere Interessant, weil ein aktuelles Urteil entschieden hat, dass die Füllmenge nicht auf derartige Verpackungen gedruckt sein muss (dazu hier bei uns).

Ich sehe damit zunehmend zum einen, dass sich Abmahnungen im Bereich Button-Lösung mehren – Shop-Betreiber sollten darauf achten, diese endlich umzusetzen, was bedeutet, den Bestellbutton etwa mit „Kostenpflichtig Bestellen“ zu beschriften und nicht mehr nur mit „Bestellen“.

Daneben sehe ich den trend, dass Abmahnungen bei der Angabe der „wesentlichen Merkmale“ zunehmen. Dies ist insbesondere Kritisch, weil hier Rechtsprechung fehlt und ungeklärt ist, was dazu gehört: Muss man das Waschprogramm bei Textilien benennen? Oder nur wenn ein besonderes Waschprogramm („Handwäsche“) notwendig ist? Muss beim Holzverkauf das Pflegeprogramm („1x im Jahr streichen“) erwähnt werden? Gehören Produktabbildungen zwingend dazu – oder reichen Produktabbildungen anders herum aus, um die wesentlichen Informationen zu erteilen. Viele Fragen – ein grosser neuer Abmahnspielplatz.

Beachten Sie: Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, murksen Sie nicht selber herum! Losgelöst von der Frage, ob Sie die geforderte Zahlung reduzieren können, „lohnt“ sich anwaltlicher Rat alleine wegen der . Diese bindet Ihr Unternehmen und belastet es dauerhaft. Dabei müssen Sie davon ausgehen, dass der Vertragspartner immer genau kontrollieren wird, ob die (irgendwann) verwirkt wurde – ein hohes Kostenrisiko. Die professionelle Abfassung einer Unterlassungserklärung sollten Sie hier nicht unterschätzen.

Zu der abmahnenden Kanzlei: Anzumerken sei, dass mir die Kanzlei Volke 2.0 durch diverse Veröffentlichungen bereits positiv aufgefallen ist – die Abmahnung setzt diesen Eindruck fort. Insbesondere die Klassiker, die ich insbesondere bei unerfahrenen Kollegen oder gar zweifelhaften Abmahnungen antreffe, sind hier nicht vorhanden:

  • Die Reaktionszeit ist sehr angemessen. Gerade unerfahrene Kollegen setzen gerne mal nur wenige Tage an, weil Sie berechtigte Sorge haben, eine einstweilige Verfügung nicht mehr zu erhalten, weil die Dringlichkeit „davon gelaufen ist“. Dass es aber auch im Wettbewerbsrecht zu kurze Fristen gibt (der Abgemahnte muss mit der Rechtsprechung die Chance haben, zumindest einen Rechtsanwalt zu konsultieren) wird dabei übersehen.
  • Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist sauber gefasst. Natürlich mag man immer etwas aus Sicht des Abgemahnten verbessern können, aber den klassischen haarsträubenden Versuch, eine möglichst schnell einzufordernde Vertragsstrafe zu erzielen, sehe ich nicht: Die Formulierungen sind auf die konkreten Vorwürfe bezogen und ordentlich eingeengt
  • Der Streitwert ist durchaus angemessen angesetzt. Während – entgegen aktueller Entwicklung in der Rechtsprechung – ein Streitwert unter 50.000 Euro in mancher Abmahnung gar nicht angedacht wird, geht man im mir vorliegenden Fall sinnvoll und akurat vor.
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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