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Technologierecht & IT-Recht

Werbeagentur haftet für wettbewerbswidrige Mailings

Entwickelt eine Werbeagentur gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Werbemailings, ist die erbrachte Werkleistung fehlerhaft und verpflichtet zum Schadenersatz.

Dies musste sich eine Werbeagentur sagen lassen, die von ihrer Mandantin verklagt wurde. Infolge der Wettbewerbswidrigkeit der Werbemailings war die Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Die hierdurch entstandenen Kosten verlangte sie von der Werbeagentur erstattet.

Das OLG hielt diesen Anspruch für begründet. Wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht konnten die Mailings von der Mandantin nicht verwendet werden. Insoweit sei keine Tauglichkeit der Werbeleistung gegeben. Nach den Vorschriften über die “positive Vertragsverletzung” hafte die Werbeagentur dadurch für den entstehenden Schaden der Mandantin. Aus dieser Haftung hätte sich die Werbeagentur nur befreien können, wenn sie beispielsweise vereinbart hätte, dass die Mandantin die rechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahmen selbst prüfen solle. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen (OLG Düsseldorf, I-5 U 39/02).

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