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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

Werbeagentur haftet für wettbewerbswidrige Mailings

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Entwickelt eine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Werbemailings, ist die erbrachte Werkleistung fehlerhaft und verpflichtet zum Schadenersatz.

Dies musste sich eine sagen lassen, die von ihrer Mandantin verklagt wurde. Infolge der Wettbewerbswidrigkeit der Werbemailings war die Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Die hierdurch entstandenen Kosten verlangte sie von der Werbeagentur erstattet.

Das OLG hielt diesen Anspruch für begründet. Wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht konnten die Mailings von der Mandantin nicht verwendet werden. Insoweit sei keine Tauglichkeit der Werbeleistung gegeben. Nach den Vorschriften über die „positive Vertragsverletzung“ hafte die Werbeagentur dadurch für den entstehenden Schaden der Mandantin. Aus dieser Haftung hätte sich die Werbeagentur nur befreien können, wenn sie beispielsweise vereinbart hätte, dass die Mandantin die rechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahmen selbst prüfen solle. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen (OLG Düsseldorf, I-5 U 39/02).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.