Auffahrunfall, wer ist schuld – Wer hinten drauf fährt, ist schuld?

Wer auffährt hat schuld: Es gibt juristische Mythen, die lassen sich nicht ausmerzen. Eine besonders häufige im verkehrsrechtlichen Alltag nach einem Verkehrsunfall, die sogar schon Polizisten bei einem Unfall von sich gegeben haben, lautet: “Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld”.

Das ist so natürlich falsch, was aber existiert ist ein Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall, bei dem erst einmal (!) zu Lasten desjenigen eine Verursachung vermutet wird, der “hinten drauf” gefahren ist”.

Beispiel: Wer ist Schuld bei einem Auffahrunfall

Beim Landgericht Coburg (11 O 650/08) gab es nun beispielsweise den Fall, dass ein Unfall auf einer Bundesautobahn stattgefunden hat – hier war in der Tat das eine Fahrzeug dem anderen hinten auf gefahren. Allerdings gab es zwei Sachverhalte, die möglich waren: Einmal ein Auffahrunfall, aber auch ein Spurwechsel. Und weder durch Sachverständige noch durch Zeugen konnte geklärt werden, was genau passiert ist. Am Ende wurde der Schaden hälftig verteilt, denn – so das Gericht:

In der Beweisaufnahme hatte sich nicht klären lassen, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelte oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des vorausfahrenden Pkw vorangegangen war. Weder die Einvernahme der Zeugen noch ein eingeholtes Sachverständigengutachten konnten den Hergang des Unfalls eindeutig klären. Auch konnte sich keine der Parteien auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen. Ein solcher kommt dann in Betracht, wenn der behauptete Vorgang schon auf den ersten Blick nach einem üblichen Muster abzulaufen pflegt. Dann ist dieser Ablauf im Regelfall als bewiesen anzusehen. Hier waren beide denkbare Varianten – Auffahrunfall oder Unfall nach einem Spurwechsel – typische Vorgänge auf Autobahnen, die häufig zu Unfällen führen. Daher hat das Landgericht den Schaden geteilt, weil die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge als gleich hoch eingeschätzt wurde.

Es kommt also darauf an, welche Möglichkeiten existieren.

Auffahrunfall: Regeln im Strassenverkehr

Mit der Schuldfrage beim Auffahrunfall ist es nicht ganz so leicht: So darf der Vordermann beispielsweise nicht plötzlich abbremsen, zugleich aber muss der Hintermann immer einen Abstand einhalten, der mit einem plötzlichen Abbremsen in gewissem Maß klar kommt.

Beim Anscheinsbeweis ist als erstes zu fragen, ob tatsächlich ein typisches Geschehen vorliegt, alleine die Tatsache dass ein Auffahrunfall vorliegt vermag dies nicht zu begründen. Wichtig sind vielmehr die Gesamtumstände des Einzelfalls, also die Verhältnisse des Umfelds des Verkehrsunfalls und die konkreten Bewegungsabläufe. Schwierig sind weiter immer Spurwechsel und plötzliches Abbremsen – aber auch bei Kettenauffahrunfällen muss man umsichtig mit vorschnellen Schlüssen sein.

Erster Anschein spricht beim Auffahrunfall für die Schuld

Beim Landgericht Ansbach findet man es treffend zusammen gefasst:

Bei typischen Auffahrunfällen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO) oder unaufmerksam (§ 1 StVO) gefahren ist. Der Anschein gegen den Auffahrenden setzt lediglich eine typische Gestaltung, also zumindest eine Teilüberdeckung von Front und Heck, voraus (KG, Hinweisbeschl. v. 20.11.2013 – 22 U 72/13; NJW-RR 2014,809).

Ein typischer Geschehensablauf setzt allerdings auch voraus, dass die beiden Fahrzeuge unstreitig oder erwiesenermaßen so lange in einer Spur hintereinander gefahren sind, dass sich beide Fahrzeuglenker auf die vorausgegangenen Fahrbewegungen eingestellt haben. Das Auffahren muss auf eine Geschwindigkeitsverringerung des vorausfahrenden Fahrzeugs zurückzuführen sein, auf die der Lenker des nachfolgenden Kraftfahrzeugs infolge der vorgenannten Gründe, also infolge zu geringen Sicherheitsabstandes, zu hoher Geschwindigkeit oder unzureichender Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig reagiert hat. Bei einem Auffahren auf ein aus einer untergeordneten Straße einbiegendes Fahrzeug, das im Zeitpunkt der Kollision die auf der Vorfahrts Straße typische Geschwindigkeit noch nicht erreicht hat, spricht der Anscheinsbeweis demnach nicht gegen den Auffahrenden, sondern gegen den Einfahrenden und eine durch ihn begangene und unfallursächliche Vorfahrtsverletzung (OLG München, Urt. v. 21.04.1989 – 10 U 3383/88; NZV 1989,438; ebenso AG Dresden, Urt. v. 23.01.2017 -115 C 745/16; NJW-RR 2017,1108).

LG Ansbach, 3 O 394/17

Wer ist schuld bei einem Auffahrunfall?

Nur bei einem ganz typischen Schaden der einen bestimmten Sachverhalt mit entsprechender Erfahrung hinreichend nahe legt, kann man über einen Anscheinsbeweis sprechen. Dies war hier schon nicht der Fall – und wenn man doch einmal über einen Anscheinsbeweis sprechen kann, sollte niemand dem Fehler verfallen, zu glauben, dass damit schon alles geklärt ist: Wie das Wort schon sagt, geht es alleine um den “Anschein”.

Und jeder (An-)Schein kann auch widerlegt werden. Insofern sollte man mit Binsenweisheiten vorsichtig sein – und sich als Betroffener eines Unfalls davon auch nicht einschüchtern lassen. Selbst wenn Polizisten vor Ort meinen, juristische Ratschläge erteilen zu müssen.

Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

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