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Zusätzliches Strafrecht

Wenn Zeitungen über Prozesse berichten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Es war mal wieder so weit – angesichts eines Prozesses über „Auto-Brandstifter“ in Aachen konnte unsere lokale Zeitung sich in bester Manier selbst präsentieren und dies als kaschieren. Es offenbart sich ein neuer Tiefpunkt in einer Berichterstattung, der nicht mehr unwidersprochen bleiben darf.

Presseberichte zur Justiz

Seit Jahren ist für mich ein dauerhafter Niedergang der lokalen Presse zu beobachten, jedenfalls in dem Bereich, in dem ich mitreden kann: Der Justiz-Berichterstattung. Dabei ist bei mir längst der Eindruck geweckt, dass man versucht, durch eine kreischende und aufsehenerregende Form der Berichterstattung über, sowohl in der Tiefe als auch in der Breite, mangelnde Inhalte hinwegzutäuschen. Das Schlimme ist, dass aufgrund der hier bestehenden monopolisierten Öffentlichkeit Korrekturen oder Widerspruch kaum möglich sind.

Nun ist es immerhin ein Fortschritt, dass man zumindest Verteidiger mal erwähnt. Denn es war jahrelang – und zunehmend aggressiver – hiesige gängige Praxis, dass Vorsitzende am Landgericht – ebenso wie Staatsanwälte – in voller Namensnennung erwähnt wurden, während Strafverteidiger gar nicht namentlich benannt wurden. Diese Praxis zu hinterfragen hat dabei weniger mit Eitelkeit zu tun, als vielmehr damit, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die Verteidiger zum Nullum reduziert werden. Ähnlich wie beim Tatort: Wenn überhaupt mal bei Vernehmungen Verteidiger dabei sind, sitzen sie schweigend da und haben nichts zu sagen. So mutiert ein wesentlicher Teil des Rechtsstaats, der elementarer Bauteil im Kampf gegen Lynchjustiz und Vorverurteilung ist, zu einem bedeutungslosen Störenfried, den man nicht braucht. Ausgerechnet, forciert von der Presse, die in Erinnerung an dunkelste Zeiten in diesem Land als Erste laut aufschreien sollte, wenn es an Kernelemente des Rechtsstaats geht.

Nun mögen diese Überlegungen zu akademisch sein; vor allem für Journalisten, die ernsthaft glauben mögen, beim Leser ihrer, allenfalls mäßig unterhaltsam, reißend geschriebenen Artikel den Eindruck zu erwecken, Richter und Staatsanwälte derart gut zu kennen, dass es auch nur angemessen wäre, sie in einem öffentlichen Artikel mit Vornamen anzusprechen. Immerhin zu begrüßen ist es, wenn dann nun endlich Verteidiger Erwähnung finden – dass man diese „zerreißen“ muss um noch mehr oben beschriebenen Eindruck zu untermauern, lässt fragen, ob man wirklich verstanden hat, was der eigene Beruf ist. Vom Leser solcher Artikel erwarte ich, dass man sich fragt, warum hier gewissermaßen des Schreibers vorliegt, der genau da aufhört, wo sein eigentlicher Job beginnt.

Das viel zu kurze Plädoyer

In dem nunmehr zweiten Artikel zur Brandserie scheint man sich vor allem an einem festzuhalten: Dem „kurzen“ Plädoyer eines Verteidigers. So las man zuerst auszugsweise:

“ (…) Verteidiger ging so gut wie überhaupt nicht auf (…) ausführliche Argumentation ein (…) seltsam einsilbiges Plädoyer endete nach knapp sieben Minuten. Ungewöhnlich in Prozessen (…) in denen es um derart viel geht.“

AN-Online, Stand 21.5.21, https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/wuerselen/die-raetselhafte-brandserie-in-wuerselen-ist-fast-aufgeklaert_aid-58299427

Man beachte, wie nachvollziehbar die Frage aufgeworfen wird, warum hier in einem – jedenfalls für den Journalisten – überraschend formulierten Plädoyer agiert wurde. Nachdem der Verteidiger nun in ein schlechtes Licht gerückt wurde (und die Staatsanwältin hervorgehoben wurde), wird der Leser allein gelassen. Der Artikel endet unmittelbar danach mit Hinweis darauf, wann es das Urteil geben soll. Doch damit nicht genug, in dem erneuten Artikel finden sich wieder einige Zeilen, nunmehr so formuliert:

Da (…) Verteidiger (…) in einem kaum weniger denkwürdigen, allerdings denkwürdig kurzen Sieben-Minuten-Plädoyer den Freispruch für seine Mandantin gefordert hatte (…)

AN-Online, Stand 21.5.21, https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/wuerselen/die-raetselhafte-brandserie-in-wuerselen-ist-fast-aufgeklaert_aid-58299427

Das ist weniger subtil als einfach nur noch simpel gestrickt: Zum einen erschließt sich nicht, warum dies im Kontext der Frage, ob ein Rechtsmittel kommt, so hervorgehoben werden muss. Mit perfider Substantivierung in Form des ausgeschriebenen „Sieben-Minuten-Plädoyers“. Dies ist gleich in zweifacher Hinsicht eine Verkennung des Berufs desjenigen, der sich da als Gerichtsreporter versucht:

  • Zum einen weiß man als Fachkundiger, dass das Plädoyer unter empirischer Betrachtung der mit Abstand unwichtigste Teil einer Hauptverhandlung ist. Dies mag im angelsächsischen Prozess ganz anders sein, nicht aber hierzulande – und dies ist unter Strafrechtlern absolutes Standardwissen. Umso interessanter ist, dass etwa unter emotionaler Betrachtung, speziell für Angeklagte, hier der bedeutsamste Teil vermutet wird. Wie immer gibt es einzelne Ausnahmen, eine solche wurde hier aber nicht betont, vielmehr allgemeingültig hervorgehoben, dass ein „kurzes“ Plädoyer per se Anlass für Rückfragen ist. Dabei sind schon 7 Minuten nicht kurz, es lässt sich nicht in Minuten festhalten, was für ein Plädoyer angemessen ist. Wer dies nicht klarstellt, sondern vielmehr so verzerrend darstellt, muss sich die Frage lassen, ob er über solches Standardwissen entweder gar nicht verfügt oder schlicht hetzen will.
  • Zum anderen muss man von jemandem, der seinen Job als Gerichtsreporter ernst nehmen will, verlangen und erwarten, dass er den Leser gerade nicht alleine lässt mit Adjektiven wie „denkwürdig“, „seltsam“ oder „einsilbig“, sondern aufklärt: Man fragt beim Verteidiger nach und kommuniziert im Artikel, wenn es keinen Kommentar dazu gab. Erfahrene Gerichtsreporter wissen zudem, dass es nicht selten gegen Ende des Prozesses Streit zwischen Verteidiger und Mandant gibt und kommunizieren in ihrem Artikel dann, ob es hierfür Anzeichen gab; gute Gerichtsreporter erkennen hier die typischen Anzeichen, versuchen die Hintergründe aufzuklären und erläutern dem Leser, warum dies ein Standard-Problem der Verteidigung ist. Die mitunter herausragende Berichterstattung zum NSU-Prozess etwa ist ein Beispiel dafür, wie qualitativ anspruchsvolle funktioniert – und wie man ebendiesen Aspekt aufgreift, sich nicht in sachfremder Kritik verliert und stattdessen seine Aufgabe der Wahrung der Öffentlichkeit aufgreift. Der Leser mag selber entscheiden, wo er diese Funktionen im Schreibstil oder Inhalt des hiesigen Lokalblattes zu erkennen vermag.

Kurz noch zum Plädoyer, um es weiter zu pointieren für diejenigen, die nicht regelmäßig an Strafprozessen teilnehmen: In einem meiner Verfahren, in dem es um sehr viel ging, stritten wir sachlich aber aggressiv mit klaren Fronten – die Verteidigung wollte einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft plädierte ca. 15 Minuten, viele Verteidiger machten es gleich. Da ich der Auffassung war, während des ohnehin langen Prozesses die für mich wesentlichen Teile kommuniziert zu haben wählte ich einen ganz anderen Weg: Ich stand auf, teilte so kurz und knapp wie möglich mit, dass meine Mandantschaft freizusprechen ist, da der Prozessverlauf nichts anderes ergeben hat und auch die langatmigen Ausführungen der Staatsanwaltschaft hieran nichts ändern – und setzte mich wieder. Dauer des Plädoyers: deutlich unter einer Minute. Keine Ahnung wie jemand von der Zeitung das kommentiert hätte, der (offenkundig!) von mir gewählte kommunikationspsychologische Aspekt schadete aber zumindest nicht, es gab den Freispruch und fertig.

Übrigens: Plädoyers der Staatsanwaltschaft sind, wenn sie ordentlich gemacht sind, regelmäßig lang – es ist Aufgabe des Staatsanwalts, in seinem Plädoyer den gesamten sich ergebenden Sachverhalt einer Hauptverhandlung vollständig und lückenlos darzustellen. Das ist sogar gesetzlich geregelt. In Nr. 138 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) findet man dies als Vorgabe für den Staatsanwalt. Der Verteidiger muss dies nicht und hat auch gute Gründe davon abzusehen – es ist eine Frage von Stil, Geschmack und Einzelfall, ob man etwa eine ganz andere Sichtweise präsentiert oder bei korrekter Zusammenfassung nicht widerspricht, wohl aber entlastende Momente nochmals zielstrebig hervorhebt. Auch dies ein Umstand, den ein überzeugender Gerichtsreporter mal erwähnen würde.

Peinlichkeiten sondergleichen

Im neuerlichen Artikel geht es noch weiter – aus meiner Sicht „natürlich“, denn es scheint dann doch einfach das dortige simple Arbeitsmuster zu sein, Anwälte in Misskredit zu bringen. So liest man etwa einen Satz, den ich im Kern sofort unterschreiben würde und der erst in seiner wenig subtilen Abrundung von mir kritisiert werden muss. Es geht um eine „Peinlichkeit, die man in Strafprozessen nicht alle Tage erlebt“ ´, mit welcher sich aus Sicht des Schreibers

(…) beweist, dass eine gute Strafverteidigung eher auf profunder Aktenkenntnis gründet als im Formulieren immer neuer Anträge, die auf Laien vielleicht Eindruck machen mögen, aber kaum einen anderen Zweck verfolgen, als das Prozessende hinauszuzögern.

AN-Online, Stand 2.6.21, https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/wuerselen/wuerselener-serienbrandstifter-nach-langem-prozess-verurteilt_aid-58814219

In seiner Allgemeinheit ist dies absolut richtig und ich wäre dankbar, wenn dies endlich in den Köpfen ankommt: Ich habe häufiger in Prozessen das Problem, dass mancher Kollege lieber manchen Unsinn in Anträge zu pressen versucht, als seinem Mandanten (mit Streit, siehe oben) offen erklärt, dass der gewünschte Zug längst abgefahren ist. Interessant ist, wie eine derart richtige Aussage genutzt werden kann, um wieder Strafverteidiger in ein schlechtes Licht zu rücken, ihnen abzusprechen eine wichtige Funktion zu erfüllen – wer nicht weiß, was ich meine, mag an das Ende des Zitats sehen, wo von kaum einem anderen Zweck als der Verfahrensverzögerung die Rede ist. Hier wird die typische Mär des neuzeitlichen Strafprozesses gepflegt, die vom Gesetzgeber aufgrund eines Einzelfalls (!) längst strafprozessual angegangen wurde: Der Strafverteidiger als Prozessverhinderer, der nichts tut, als Anträge zu stellen, um Verfahren zu verzögern. Ist ja auch klar, weil wir das so toll finden, bei regelmäßig pauschalen Gebühren möglichst lange im Gerichtssaal zu sitzen.

Auch hier wieder hätte man arbeiten können, anstelle blind zu hetzen: Es gibt Gründe für zuerst seltsam anmutendes Prozessverhalten von Verteidigern, das Laien – und nichts anderes sind Reporter an diesem Punkt, sosehr sie sich mit ihrer Kritik auch anders nach außen darstellen mögen – schlicht nicht verstehen. So stellen wir mitunter absurd wirkende Anträge, gerade damit das Gericht diese als „wahr“ unterstellt oder „erwiesen“ angesehen (§ 244 Abs.3 S.2 Nr. 3, 6 StPO). Denn, was kaum einer weiß: In deutschen Strafprozessen wird das inhaltliche Geschehen nicht protokolliert, wobei Deutschland hier längst europaweit Schlusslicht ist! Mitunter absurde Anträge sind der einzige Weg, wie wir als Verteidiger vor dem Urteil prüfen können, wovon das Gericht intern ausgeht – oder um Verfahrensrügen vorzubereiten, etwa wenn man um die Sachkunde des Gerichts streitet (§ 244 Abs.4 S.1 StPO).

Es wäre nun Aufgabe eines (guten) Gerichtsreporters, ebendiese Aspekte einfließen zu lassen, dem Leser zu erklären, warum es manchmal „komische“ Anträge gibt – und dann zu untermauern, warum man hier davon ausgeht, dass einfach schlecht gearbeitet wurde. Man kann es sich aber auch einfach machen und darauf hinweisen, dass Straßennamen erwähnt wurden, die es gar nicht gibt. Wird sicherlich viele einfache Leser beeindrucken, bleibt halt die Frage, welche Zielgruppe man sich wünscht.

Urkomisch ist, dass mir in dem Zusammenhang ein anderer Prozess und das „Beobachtungsverhalten“ der Presse wieder einmal auffällt: Erst kürzlich, ich habe in einem „Schleuserprozess“ verteidigt, wurde das Strafmaß des Hauptangeklagten falsch kommuniziert. Dies war nicht das erste Mal; als die Presse aggressivst wegen „Maskenbetrügereien“ berichtete – ich verteidigte hier einen Angeklagten – konnte man zwar nach meinem Eindruck brav die Presseberichterstattung der Staatsanwaltschaft aufgreifen und immer wieder auf das Verfahren hinweisen. Als dann das Urteil kam, war man aber nicht mehr in der Lage, überhaupt richtig zu schreiben, wer wozu verurteilt wurde. So kam es dann, dass mein Mandant, der mit einer hart erarbeiteten und 1 Jahr 6 Monaten nach Hause ging, plötzlich über 4 Jahre bekommen haben soll. Gut, war auch schwer: Immerhin hatten beide Angeklagte den gleichen Anfangsbuchstaben beim Nachnamen, da kann man sich mal vertun. So ist das mit Peinlichkeiten: Man findet sie allen Ortens und so gut wie jeder sitzt im Glashaus.

Schwache Presse

Die Presse hat eine wichtige Funktion in Prozessen – weniger geht es darum, Ausgaben zu verkaufen, mehr darum, den Zugang der Öffentlichkeit zu Prozessen zu wahren. So etwas gehört gewürdigt, erfordert aber auch Sach- und Fachkenntnis, eigenes Engagement und ein Verständnis des eigenen Berufsbildes. Es bekümmert mich, derart schlechte und wenig überzeugende Artikel zu lesen, die am Ende die öffentliche Stimmung nur Aufheizen und das Bild der Justiz insgesamt schädigen, dabei den Leser, gleichwohl schimpfend wie ahnungslos, zurücklassen.

Vielleicht ist es am Ende so, wie es Dietrich Schwanitz in seinem Buch zur Allgemeinbildung („Bildung, alles was man wissen muss“ – dort im Kapitel „Feuilleton“) geschildert hat: Der Kritiker, der am wenigsten Ahnung von der Sache hat, schreit und zerreißt am lautesten das Objekt seiner Begierde, denn am Ende möchte er nur eins – anerkannt werden von denen, die er zerreißt und zugleich den Eindruck erwecken, mehr über den kritisierten Gegenstand zu wissen, als er tatsächlich zu bieten hat.

Gerichtsreporter müssen viel mitbringen, nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Fachwissen: Das Verhalten der Akteure, die Spielregeln der Beteiligten in der Robe, lässt sich nicht alleine menschlich erklären. Das komplizierte Revisionsrecht, das zunehmend die Verteidigung beschneidende Prozessrecht, die Tatsache, dass schon durch die Verfahrenseröffnung eine kleine Vorverurteilung im Moment des Verhandlungsbeginns existiert sowie die Auswirkungen der Einziehung führen mitunter zu komplexen Verhaltensweisen, die man nur, weil man oft zugesehen hat, noch lange nicht versteht. Hinzu kommt die kommunikationspsychologische Seite, die selbst Verteidiger oft überfordert, und die lehrt, dass kurze Prozesse seltenst ein gutes Ende nehmen.

Komischerweise fehlt den meisten, insbesondere der Presse, inzwischen auch das sprachliche Gespür, wenn sie alle am Ende so gerne über Verteidiger schimpfen. Wenn uns vorgeworfen wird, wir würden Prozesse in die Länge ziehen, desavouiert man sich nicht nur selbst, sondern auch sein eigenes sprachliches Verständnis: Bis heute ist der Ausspruch, einen „kurzen Prozess machen“ negativ behaftet, bedeutet es doch, rücksichtslos unter Beiseiteschiebung aller Bedenken etwas „durchzuziehen“. Wie man vor dem Hintergrund den „Vorwurf“ machen kann, dass Verteidiger sich dem in den Weg stellen und eine tiefgründige Auseinandersetzung mit allen Umständen fordern, erschließt sich mir nicht und sollte Anlass zum Nachdenken, nicht zur Kritik sein.

Es gibt viel, sehr viel, was in der Justiz zu kritisieren ist – vor allem bedingt durch eine immer kürzere Ausbildung, den längst überholten Generalistenansatz (jeder Jurist kann angeblich alles), viel zu wenig Geld bei immer mehr strafrechtlichen Vorwürfen durch ein immer komplexeres Strafrecht. Ich bin mit Polizisten konfrontiert, die ohne Durchsuchungsbeschluss in Häuser gehen und glauben, dies sei erlaubt – ebenso wie mit Polizeieinsätzen, in denen Situationen eskaliert und nicht deeskaliert werden (ich empfehle dringend diese aktuelle ARD-Reportage) und immer häufiger KriPo-Beamte erklären vor Gericht, es wäre nicht ihr Job, entlastende Umstände zu ermitteln. Zugleich – und das soll hier nicht zu kurz kommen – verroht die Gesellschaft und man erlebt regelmäßig, wie Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute angespuckt und tätlich angegangen werden.

Während die Presse mit schlechter Arbeit wie der aktuell vorliegenden Schreibweise – in der im Übrigen die inhaltlich nicht hinterfragt wird, obwohl es dazu schon mit dem Zeitungsartikel hinreichend Anlass gäbe – aus meiner Sicht einen erheblichen Anteil an dieser gesellschaftlichen Entwicklung hat, fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik in Gänze. Gleichwohl darf man sich auf die nächsten Berichte freuen, in denen wieder Kollegen zerrissen werden.

Man wird nicht Strafverteidiger, weil man von allen geliebt werden will, das ist etwas, was man schnell versteht. Gerade die Presse aber sollte die Arbeit der Strafverteidiger in einem Rechtsstaat würdigen und respektvoll mit ihnen umgehen, damit wir gerade nicht mehr die Zeit „kurzer Prozesse“ erleben, in der Andersdenkende wie Oppositionelle, dem Staat kritisch gegenüber stehende Rechtsanwälte und Presse mit die Ersten sind, die ganz besonders kurz kommen. Auch wenn man sich „kurze Prozesse“ zu wünschen scheint und gar nicht merkt, was man damit fordert.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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