WEG: Versammlungsbeschluss kann trotz Einberufungsmängeln wirksam sein

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Zur Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses ist es erforderlich, dass der Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Zur Versammlung müssen auch alle Wohnungseigentümer geladen werden. Wird gegen diese Regelungen verstoßen, führt dies grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist trotz der Einberufungsmängel ausnahmsweise gültig, wenn er auch ohne Vorliegen der Mängel beschlossen worden wäre.

Darauf weist das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in einer aktuellen Entscheidung hin. Im entschiedenen Fall hatten sich die Eigentümer in der Versammlung ausgiebig mit dem Beschlussgegenstand befasst und diesen anschließend einstimmig beschlossen. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass die Wohnungseigentümer den angefochtenen Beschluss in gleicher Weise auch ohne die Mängel der Einberufung gefasst hätten (BayObLG, 2Z BR 96/02).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.