Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 2. Mai 2024 (Aktenzeichen: I ZR 12/23) mit der Frage befasst, was unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen ist.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt seit 2013 ein Unternehmen, das Tierrettungen, Tierkrankentransporte und Tierschutzkampagnen durchführt. Der Beklagte ist ein Verein zur Förderung des Tierschutzes, der seinen Mitgliedern gegen Zahlung eines jährlichen Beitrags unter anderem Tierkrankentransporte und Erste-Hilfe-Kurse am Tier anbot. Nach Streitigkeiten über die Nutzung der Marke „Tierkrankenwagen“ und anderer Ressourcen zwischen den Parteien, stellte sich die Frage, ob die Tätigkeiten des Beklagten als geschäftliche Handlungen im Sinne des UWG einzustufen sind.

Rechtliche Analyse

Definition der geschäftlichen Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Eine geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar zusammenhängt.

Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der BGH stellte fest, dass der Begriff der geschäftlichen Handlung weit auszulegen ist und grundsätzlich auch Tätigkeiten umfasst, die im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen stehen. Entscheidend ist dabei nicht die Intention, sondern die tatsächliche Stellung im Wettbewerb.

Gemeinnützige und mildtätige Tätigkeiten

Der BGH führte weiter aus, dass eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit, die keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgt und nicht auf die Erbringung einer entgeltlichen oder auf dem Markt ansonsten gegen Entgelt angebotenen Leistung gerichtet ist, grundsätzlich nicht als geschäftliche Handlung anzusehen ist. Diese Tätigkeiten entziehen sich der Preisbildung auf dem Markt und können daher nicht unter den Begriff der geschäftlichen Handlung subsumiert werden.

Besondere Erwägungen im vorliegenden Fall

Im konkreten Fall hat der BGH festgestellt, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der streitbefangenen Äußerungen keine Leistungen erbracht hat, die auf dem Markt gegen Entgelt angeboten wurden. Der Beklagte verfolgte keine erwerbswirtschaftlichen Ziele, da die angebotenen Dienstleistungen ausschließlich für Mitglieder des Vereins und ohne Gewinnerzielungsabsicht erbracht wurden.

Fazit

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass gemeinnützige und mildtätige Tätigkeiten, die nicht auf die Erbringung entgeltlicher Leistungen gerichtet sind, grundsätzlich nicht als geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG anzusehen sind. Dies trägt der speziellen Schutzbedürftigkeit solcher Tätigkeiten Rechnung und bewahrt die Abgrenzung zwischen erwerbswirtschaftlichem Handeln und gemeinnützigen Aktivitäten.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aufgewachsen zwischen Strafakten und Quellcode ist Rechtsanwalt Jens Ferner Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht. Er verteidigt Mandanten in komplexen Strafverfahren mit Spezialisierungen im Cybercrime und Wirtschaftsstrafrecht und berät im IT-Recht zu Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht und Cybersicherheit – mit der besonderen Stärke, juristische und technische Expertise als praktizierender Softwareentwickler zu verbinden.

Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.

Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht

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