Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach alkoholisierter Autofahrt möglich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (22 L 1486/12) hat festgestellt, dass schon eine erstmalige alkoholisierte Autofahrt ausreicht, um die Erteilung von Waffenbesitzkarten zu widerrufen, dies jedenfalls, wenn der Fahrer einen Alkoholwert von 1,96 Promille hatte und entsprechend verurteilt wurde. Die konkreten Umstände des Einzelfalls sind dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich egal! So ist es insbesondere ohne Belang

[…] ob es sich bei der Trunkenheitsfahrt nur um einen einmaligen Verstoß des Antragstellers handelte, dass er nur eine kurze Wegstrecke alkoholisiert in seinem PKW zurückgelegt hat und welche persönlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Umstände im Nachhinein als Erklärung für sein Verhalten bzw. die festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration angeführt werden. Unmaßgeblich ist auch, ob der Antragsteller in der Vergangenheit stets ordnungsgemäß mit seinen Waffen umgegangen ist […]

Denn, so das Gericht auch korrekt, “nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung ist – auch bei nur einmaligem/erstmaligem Verstoß – davon auszugehen, dass Personen mit einer derart hohen Blutalkoholkonzentration deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben”. Unter diesen Umständen war die zuständige Behörde berechtigt, ein amts-/ fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten einzufordern (§ 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV). Hier kam der Betroffene dem nicht nach, letztlich wurden die Waffenbesitzkarten damit widerrufen – zu Recht mit dem VG Düsseldorf.

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