Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsicherer Aufbewahrung der Waffe

Das Verwaltungsgericht Münster (1 K 2840/10) hat festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung nach §36 WaffG zum Widerruf der Waffenbesitzkarte führen kann.

Die Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte findet sich in § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG. Demzufolge ist eine waffenrechtliche Erlaubnis dann zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die schon zu Beginn zur Versagung der Wafenbesitzkarte hätten führen müssen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, was mit § 5 Abs. 1 WaffG zumindest anzunehmen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  1. mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgegangen wird oder
  2. diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden

Vorsichtig und sachgemäß ist dabei mit dem Gericht “der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden”. Entsprechend §36 WaffG hat ein Waffenbesitzer “die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen”. Schusswaffen sind dabei in einem Sicherheitsbehältnis aufzubewahren, das den in § 36 Abs. 2 WaffG genannten Vorgaben genügt. Das VG Münster bewertet dabei das Aufbewahren einer ungeladenen Selbstladeflinte, stehend neben dem Bett während man schläft, als dementsprechend unsichere Aufbewahrung. Der Betroffene wollte darauf hinweisen, dass er alleine wohnt und sonst keiner Zugriff habe – das lehnt das Gericht wie folgt ab:

Die Behauptung des Antragstellers, seit fünfzehn bis zwanzig Jahren betrete und benutze er allein die Räumlichkeiten und keine andere Person habe in diesem Zeitraum Zutritt zu den Räumlichkeiten gehabt, ist rechtlich ebenfalls nicht relevant. Der Antragsteller übersieht, dass die gesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition nicht nur gewährleisten soll, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung nicht unkontrolliert nach der Waffe greifen, sondern sie auch dazu dienen soll, sich unbefugt in der Wohnung aufhaltenden Personen den Zugriff zu erschweren

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