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Vertragsrecht & AGB-Recht

VW-Skandal: Gutachten des VZBV

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit der Rechtslage beim Rückruf von PKW beschäftigt, die von manipulierter Software betroffen sind. Im Ergebnis findet sich aus meiner Sicht in diesem Gutachten nichts wirklich Neues, die rechtliche Zusammenfassung auf Seite 39 entspricht der verbreiteten und auch bei mir vertretenen Auffassung:

  • Es gibt Mängelgewährleistungsansprüche, allerdings nur gegenüber dem Verkäufer und nicht VW selber, wobei die Gewährleistungsfrist zu berücksichtigen ist.
  • Wenn das Softwareupdate den Mangel beseitigt besteht auch nur hierauf ein Anspruch.
  • Ansprüche gegen VW stehen zwar im Raum, sind aber schwierig zu sehen da man den Vorsatznachweis führen muss

Das Gutachten findet sich hier als PDF. Es lohnt sich der Blick ans Ende, hier sind einige Fragen mit Antworten zu finden.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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