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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

VW-Skandal: Gutachten des VZBV

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat ein Gutachten vorgestellt, das sich mit der Rechtslage beim Rückruf von PKW beschäftigt, die von manipulierter Software betroffen sind. Im Ergebnis findet sich aus meiner Sicht in diesem Gutachten nichts wirklich Neues, die rechtliche Zusammenfassung auf Seite 39 entspricht der verbreiteten und auch bei mir vertretenen Auffassung:

  • Es gibt Mängelgewährleistungsansprüche, allerdings nur gegenüber dem Verkäufer und nicht VW selber, wobei die Gewährleistungsfrist zu berücksichtigen ist.
  • Wenn das Softwareupdate den Mangel beseitigt besteht auch nur hierauf ein Anspruch.
  • Ansprüche gegen VW stehen zwar im Raum, sind aber schwierig zu sehen da man den Vorsatznachweis führen muss

Das Gutachten findet sich hier als PDF. Es lohnt sich der Blick ans Ende, hier sind einige Fragen mit Antworten zu finden.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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