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Zivilrecht & ZPO

Auch bei alltäglichen Schreiben ist Vorsicht geboten

Es ist immer wieder erheiternd, welche Fehler im Rechnungs-Alltag passieren – zugleich kann vieles als Warnung für andere Unternehmer heran gezogen werden: In einem aktuellen Vorgang hat der Betreffende bei einem Mobilfunkanbieter ein Handy im Zuge einer Ratenzahlung gekauft (“o2 myHandy”). Hierbei werden monatliche Raten gezahlt, wobei eine vorzeitige Vertragsbeendigung jederzeit ausdrücklich möglich ist. Der Kunde macht nach 2/3 der Laufzeit von der Möglichkeit Gebrauch und schreibt an den Anbieter, er soll bitte eine Abschlussrechnung schreiben, die sodann beglichen wird.

Das macht der Anbieter auch, und schickt ein einseitiges Schreiben (dem keine Auflistung der bisherigen Zahlungen beiliegt). Dem ist Folgendes (gekürzt) zu entnehmen:

Bitte überweisen Sie den noch offenen Betrag in Höhe von 90 Euro auf das nachfolgende Bankkonto […]

Wir erwarten die eingehende Zahlung des fälligen Betrages bis spätestens […]

Sobald die Zahlung des vorgenannten Betrages eingegangen ist, ist Ihre Zahlungsverpflichtung aus dem O2 My-Handy-Kaufvertrag erloschen. […]

Sollten sich zwischen dem Zeitpunkt des Briefversandes und der Überweisung der nächsten Rate Überschneidungen ergeben, so kann es zu Abweichungen der oben genannten Gesamtsumme und des fälligen Überweisungsbetrages kommen.

Was macht nun der Betreffende, nachdem er diesen Wisch offensichtlich aufmerksamer gelesen hat als derjenige, der ihn verfasst hat? Er überweist umgehend 90 Euro und faxt folgendes Schreiben zurück:

[…] teile ich mit, dass ich das von Ihnen gemachte Angebot, den Vertrag gegen Zahlung von 90 Euro vorzeitig zu beenden, annehme […]

Es dauerte ein wenig, bis dann die Antwort kam. Offensichtlich ist dann doch was aufgefallen:

[…] Nach Prüfung Ihrer Zahlungen, ist aktuell noch eine Rate von 15 Euro offen […] Bitte überweisen Sie den noch offenen Betrag […]

Ja, wäre es nicht intelligent gewesen, das zu prüfen, bevor man dem Betreffenden unterbreitet, dass er für weniger Geld den Vertrag beenden kann? Dabei ist die gewählte Wortwahl im ersten Schreiben gleich doppelt tückisch:

  1. Es wird im ersten Schreiben ausdrücklich gesagt, dass mit Zahlung des ausdrücklich genannten Betrages (90 Euro) keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht. Da gibt es kein rumdeuten mehr und der sittenwidrige Versuch im letzten zitierten Absatz, sich vorzubehalten, doch noch irgendwann eine unbestimmte Summe mehr zu verlangen, ist nur ein offenkundiger untauglicher Versuch, sich eine ordentliche Abrechnung zu ersparen.
  2. Darüber hinaus hat man einen empfindlichen Fehler bei der Formulierung gemacht: So wird nicht geschrieben, dass der Vertrag “erfüllt” ist mit Zahlung des offenen Betrages, sondern dass die Zahlungsverpflichtung umfänglich “erlischt”. Es geht also schon mit dem Wortlaut des ersten Schreibens nicht um eine Erfüllung des damals noch bestehenden Vertrages, sondern um ein Angebot, gegen Zahlung der genannten Summe sämtliche Verpflichtungen erlöschen zu lassen. Und genau das nahm der Betreffende auch an.
Nun muss man als Kaufmann sicherlich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen – aber wenn man zumindest eine Abrechnung beigelegt hätte, wäre das ein Auslegungskriterium gewesen, das wenig Spielraum gelassen hätte. Es wird interessant zu beobachten sein, wie man auf das nächste Schreiben reagiert – der Betreffende wird nämlich die nun erbetenen 15 Euro nicht mehr zahlen. Warum auch?
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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