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Zivilrecht & ZPO

Vorsicht bei Rechnungen für Navi-Updates

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung warnt vor Rechnungen einer Firma aus Hannover mit dem Namen „SG Webdesign“, die angeblich Rechnungen verschickt, die gar keine Rechnungen sein sollen, sondern vielmehr Angebote. Wenn das stimmt, handelt es sich um eine bekannte Masche, die seit Jahren in der Mode ist.

Mit Schrecken aber muss man die Äusserungen des dortigen Polizeisprechers zur Kenntnis nehmen:

„Wir kennen die Vorgänge“, sagt Polizeisprecher … Allerdings seien die Schreiben nicht strafrechtlich relevant. Zwar stehe oben das Wort „Rechnung“. „Im juristischen Sinne ist das aber ein Angebot, und keine Rechnung“ … Die Polizei werde die Unterlagen dennoch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Das möchte man auch hoffen, denn ob es sich „im juristischen Sinne um ein Angebot“ handelt mag zivilrechtlich von Interesse sein – strafrechtlich aber ist eine mit Täuschungsabsicht zugestellte Rechnung, die keine Rechnung ist, ein Betrug. Der Bundesgerichtshof hat das inzwischen deutlich festgestellt (5 StR 308/03 sowie 4 StR 439/00) und man sollte solche Fragen dann auch besser Juristen überlassen, anstelle getäuschte (potentielle) Opfer noch zu verunsichern.

Zum Thema:

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100
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