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Verkehrsunfall Strassenverkehrsrecht

Unfall: Radfahrer stürzt über Schlauch

Immer wieder hat das AG München Klagen zu verhandeln, mit denen versucht wird, Schaden, der durch eigene Unachtsamkeit entstanden ist, auf andere abzuwälzen.

Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Klägerin im Juni 2006 mit ihrem Fahrrad den Radweg der Leopoldstrasse in München stadteinwärts. Die spätere Beklagte, ein Kanal – und Sanierungsunternehmen, verrichtete dort Kanalarbeiten. Aus diesem Grund führte ein Schlauch von einem Hydranten zu einem abgestellten Spülwagen der Beklagten. Die spätere Klägerin fuhr über den Schlauch, kam dabei zu Sturz und verletzte sich. Außerdem wurde die Bremsanlage des Fahrrades beschädigt und die Kleidung verschmutzt. Den Schaden in Höhe von 720 Euro wollte die Fahrradfahrerin von der Firma ersetzt bekommen. Diese hätte schließlich keinerlei Warnkegel aufgestellt worden und somit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Firma weigerte sich zu bezahlen. Der Schlauch und die Baustelle seien gut sichtbar gewesen.

Der zuständige Richter beim AG München gab der Firma Recht und wies die Klage der Fahrradfahrerin ab:

Unstreitig habe der Schlauch erkennbar quer über den Radweg gelegen. Darüber hinaus habe ein Spülwagen der Beklagten an der Unfallstelle gestanden und es seien Arbeiter mit Warnwesten tätig gewesen. Es sei also ersichtlich gewesen, dass Arbeiten dort durchgeführt werden. Die Klägerin hätte also vorsichtig fahren müssen und hätte dann auch den Schlauch auf jeden Fall bemerken können. Offensichtlich habe die Klägerin ihre Fahrweise nicht an die Umstände angepasst. Da sie nicht sicher sein konnte, den Schlauch gefahrlos überfahren zu können, hätte sie vorher absteigen müssen. Wer ein erkennbares Hindernis überfahre, handele auf eigene Gefahr

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 16.10.07, AZ 232 C 7920/07

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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