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Verkehrsstrafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht. Denn die mehrfache Nutzung eines mit einem falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs stellt nur ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB

Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass durch das Zusammenfallen der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit zwischen dem Gebrauchen einer unechten Urkunde und dem vorsätzlichen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sowie dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz nach § 6 Abs. 1 PflVG3 StR 486/86, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 14 StR 95/14, wistra 2014, 3494 StR 164/15, DAR 2015, 7024 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 264 StR 629/16, StraFo 2017, 1244 StR 95/144 StR 164/154 StR 528/13, NJW 2014, 871).

BGH, 1 StR 173/17

Diese Rechtsprechung hat zur Folge, dass sich der Täter durch die An- und Abfahrt zu und von Tankstellen nur eines einheitlichen Gebrauchmachens von einer unechten zusammengesetzten Urkunde schuldig machen kann. Eine solche einheitliche steht dann nicht nur mit einem evt. zugleich und ebenfalls nur einheitlich verwirklichten vorsätzlichen gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG4 StR 72/20).

Dazu auch: Konkurrenzen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis und prozessuale Tatidentität

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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