Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz

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Der BGH (VIII ZR 99/14) hat sich zum vorgetäuschten Eigenbedarf geäußert und hat nochmals festgestellt:

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (…)

Das ist soweit nichts wesentlich neues; Interessant war dann aber die Frage, wie man damit umgeht, dass ein Vergleich geschlossen wurde, in den der Vermieter einen Verzicht auf Schadensersatz hineininterpretieren wollte. Auch hier bleibt der BGH seiner seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung treu, dass Verzicht und Anerkenntnis in ausdrücklichen Willenserklärungen erfolgen müssen:

An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss – auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände – unmissverständlich sein (…) Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (…) Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung – wie etwa einer namhaften Abstandszahlung – verpflichtet.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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