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Vorfälligkeitsentschädigung muss mögliche Sondertilgungen berücksichtigen

Wenn ein Darlehen frühzeitig gekündigt wird, verlangt die Bank üblicherweise die so genannte „Vorfälligkeitsentschädigung“, die sich in Form der erwartungsgemäß aufgelaufenen Zinsen darstellt. Das Oberlandesgericht Oldenburg (6 U 236/13) hat nun klar gestellt, dass eine AGB-Klausel der Bank dahin gehend, dass mögliche Sondertilgungen nicht anzurechnen sind, unwirksam ist. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Schadensersatz für das verletzte Vertrauen in die zu erwartenden Zinsen. Dieses Vertrauen wird aber dort gemindert, wo die Möglichkeit für Sondertilgungen bestehen, die zwar nur die Möglichkeit einer Rückzahlung eröffnen – aber dadurch bereits das Vertrauen in die Zinserwartung absenken. Das Ergebnis: Die Möglichkeit für Sondertilgungen ist nicht nur zu berücksichtigen, sondern sogar in voller Höhe miteinzubeziehen.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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