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Zivilrecht & ZPO

Vorbringen des Mitverschuldens bei Feststellungsklage

Präklusion der Einwendung des Mitverschuldens: Ein Feststellungsurteil kann Mitverschuldenseinwendungen bezüglich Schadenspositionen erfassen und die entsprechende Partei im Betragsverfahren mit solchen Einwendungen ausschliessen. Doch es gibt hier Regeln, die der Bundesgerichtshof (I ZR 116/18) zusammengefasst hat.

Grundsätzlich gilt, dass auf Mitverschulden gestützte Einwendungen, die die haftungsbegründende Kausalität und damit den Grund des geltend gemachten Anspruchs betreffen, bereits im Feststellungsverfahren vorgebracht und geprüft werden müssen. Denn die Rechtskraft eines Feststellungsurteils erstreckt sich auf diese, sofern sie sich auf Tatsachen stützen, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

Hierbei ohne Bedeutung ist, wie eingehend die der rechtskräftigen Feststellung zugrundeliegende rechtliche Prüfung erfolgt und ob diese Entscheidung ergangen ist, ohne dass die Rechtsfrage umfassend erörtert worden ist. Die materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils tritt unabhängig davon ein, ob das Gericht alle einschlägigen Aspekte gesehen und zutreffend gewürdigt hat.

Anders wenn Mitverschulden nur der Höhe nach vorgebracht wird

Betrifft der Einwand des Mitverschuldens aber nicht den Grund des Anspruchs, sondern die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität – also die Höhe des Anspruchs – steht die Rechtskraft des Feststellungsurteils dem Mitverschuldenseinwand mit dem BGH grundsätzlich nicht entgegen.

Dementsprechend führt die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht einer Partei festgestellt worden ist, zwar dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen. Das gilt aber nur, soweit es um die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Schadens geht; dagegen wird die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst.

Schadenspositionen im Feststellungsverfahren

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn bereits im Feststellungsverfahren einzelne Schadenspositionen in den Antrag aufgenommen oder jedenfalls zur Sprache gebracht werden. In diesem Fall erstreckt sich die Rechtskraft des Feststellungsurteils hinsichtlich dieser Schadenspositionen auch auf die haftungsausfüllende Kausalität, so dass der Schädiger mit einem darauf bezogenen Mitverschuldenseinwand im Betragsverfahren ausgeschlossen ist.

Darum hat das Gericht über einen bereits im Feststellungsverfahren erhobenen Mitverschuldenseinwand auch dann zu entscheiden, wenn er nur die haftungsausfüllende Kausalität betrifft. Hat der Geschädigte im Feststellungsverfahren demgegenüber keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt, ist der Schädiger im Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen.

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