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Zivilrecht & ZPO

Voraussetzungen eines Nottestaments

Not: Das Gesetz sieht für den Notfall vor, dass man auch kurzfristig ein aufsetzen kann – hier hilft das Not. Entsprechend den Vorgaben in § 2250 Abs. 2 BGB kann ein Erblasser, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass er seinen letzten Willen voraussichtlich nicht mehr vor einem Notar oder dem Bürgermeister beurkunden lassen kann, sein

  • durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten;
  • des Weiteren muss eine Niederschrift (§ 2250 Abs. 3 S. 1 BGB) angefertigt werden, die von den Zeugen unterschrieben werden muss (§ 2250 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkundungsG und § 2249 Abs. 1 S. 5 BGB).

Nicht jeder Mangel ist hierbei schädlich: Haben nicht alle Zeugen unterschrieben, dann ist dieser Mangel nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass das die Erklärung des Erblassers zuverlässig wiedergibt. Denn bei der fehlenden Unterschrift eines Zeugen handelt es sich um einen Formfehler, der „bei Abfassung der Niederschrift“ über die Errichtung des es unterlaufen ist, und der unter den Voraussetzungen des § 2249 Abs. 6 unschädlich ist.

Rechtsanwalt Dieter Ferner
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