Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Voraussetzungen der Haftung einer Bank für versehentliche Doppelüberweisung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Legt ein Kunde den selben Überweisungsauftrag zwei verschiedenen Niederlassungen seiner Bank vor (einmal als Fax, einmal im Original), haftet die Bank für eine anschließende Doppelüberweisung in der Regel nicht.

Das entschied das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Die Bank habe alles für eine unverzügliche Durchführung der Überweisung zu tun, nicht aber den Kunden zu warnen oder vor Fehlern zu schützen. Die Klage gegen ein Geldinstitut auf Ersatz von durch eine unbeabsichtigte Doppelüberweisung verlorenen 100.000,- DM wurde daher abgewiesen.

Sachverhalt

Der später klagende Bankkunde, ein Geschäftsmann, hatte es mit einem Geldtransfer in Höhe von 100.000,- DM besonders eilig. Er ließ daher einen seiner Mitarbeiter die Hausbank telefonisch beauftragen, eine entsprechende telegrafische Überweisung vorzunehmen. Da die Bank eine schriftliche Bestätigung verlangte, wurde eine Kopie des ausgefüllten Überweisungsformulars der Bankfiliale zugefaxt. Nach dem Grundsatz „doppelt hält besser“ warfen Mitarbeiter des Klägers am folgenden Tag das Original bei einer anderen Niederlassung ein. Ergebnis: von dort aus erfolgte eine zweite Überweisung der 100.000,- DM. Als der Kläger das bemerkte, war von dem insolvent gewordenen Geldempfänger nichts mehr zu holen. Also klagte er gegen die Bank.

Gerichtsentscheidung

Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg konnten aber keine Pflichtverletzung des Geldinstituts feststellen. Für die Bankmitarbeiter sei zum einen eine „Doppelüberweisung“ aus den Überweisungsträgern nicht erkennbar gewesen. Zum anderen habe weder die eine Filiale die andere „warnen“ noch beim Kunden rückfragen müssen. Damit, dass nach der Bestätigung per Fax nochmals – noch dazu bei einer anderen Niederlassung – mit dem Original ein weiterer Überweisungsauftrag erteilt werden würde, sei nicht zu rechnen gewesen. Im übrigen habe die Bank ausschließlich die im Überweisungsformular niedergelegten Weisungen zu befolgen.

Landgericht Coburg, Az: 13 O 411/00; Oberlandesgericht Bamberg, Az: 6 U 14/01; rechtskräftig

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.