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Technologierecht & IT-Recht

Vor dem Rat vom Anwalt: Erst einmal informieren

Die Computerwoche bringt nun ein “Lexikon zum IT-Recht” heraus, wie ich einer Pressemitteilung entnehme. Dort wird doch ernsthaft in der Pressemitteilung wie folgt geworben:

Klar und verständlich geschrieben ist das Nachschlagewerk ideal für alle jene Praktiker, die sich erst einmal informieren wollen, bevor sie den Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Super Idee. Und im schlimmsten Fall wohl das Gegenteil von dem, was ich hier tagtäglich predige, nämlich: Nicht irgendwas selber machen und zum erfahrenen Rechtsanwalt gehen, bevor irgendwas anbrennt. Darunter verstehe ich auch das “erst einmal informieren”, denn eben diese Mandanten, die vor einem Sitzen und “ja schon Ahnung haben” sind teilweise die grössten Problemträger. Dazu kommt, dass man mitunter Informationen falsch versteht, und da bietet mir dieses “Lexikon” eine gute Vorlage. In deren Leseprobe (hier auf der Seite zu finden), liest man nämlich in der Checkliste zum Datenschutzbeauftragten das hier:

Als Faustregel gilt: Ein Unternehmen braucht dann einen eigenen Datenschutzbeauftragten (DSB), wenn im Unternehmen mindestens 20 Personen mit personenbezogenen Daten umgehen.

Super, klingt doch einfach und verständlich. Nur m.E. etwas zu einfach, denn: Diese “Faustregel” ist nur bei nicht automatisierter Datenverarbeitung anwendbar. Wenn Daten automatisiert verarbeitet werden – und dazu gehört bereits die Speicherung von Kundendatensätzen in einer Excel-Tabelle – gilt die Grenze von 10 Angestellten (die automatisiert Daten verarbeiten). Zur Vollständigkeit hier der Gesetzestext, demzufolge ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist,

wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nichtöffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Damit übe ich keine Kritik an dem Werk (von dem ich nur die Leseprobe kenne und bei dem sicherlich ausserhalb der hier zitierten Checkliste dieser Punkt klar gestellt werden wird), sehr wohl aber an der Einstellung, “sich erstmal zu informieren, bevor man zum Rechtsanwalt geht”. Nach meiner bescheidenen Erfahrung gilt nämlich: Wer sich erstmal informiert, der macht dann auch was. Erstmal natürlich.

Mein Rat: Wer Fragen zum IT-Recht hat und es “verständlich und einfach” haben will, der sucht sich einen Rechtsanwalt zum Thema. Am besten, bevor man ein Geschäftsmodell umsetzt, in jedem Fall spätestens, wenn der Ärger sich ankündigt. Einfacher und verständlicher geht es nicht. Und wer es dann nicht ganz so einfach haben möchte, der kann sich den Praktiker-Leitfaden von Heise zum Online-Recht holen, Infos dazu hier. Der ist sicher nicht immer ganz so leicht, aber auf jeden Fall mit der notwendigen Arbeit und Zeit verständlich. Aber auch dann gilt: Am Juristen führt, wenn es einmal brennt und man es nicht noch schlimmer haben möchte, kein Weg vorbei.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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