Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Inkasso-Vollmacht muss die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides erfassen.

Das LG Itzehoe (7 O 198/15) hat zu einer gar nicht so seltenen Fallgestaltung entschieden:

Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei, Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten eines gleichwohl vom Inkassobüro selbst eingeleiteten Verfahrens sind dem Inkassobüro aufzuerlegen, wenn nicht der Mangel der Vollmacht geheilt wird oder die Beantragung des Mahnbescheides dem Gläubiger zurechenbar ist. Dafür genügt nicht, dass er das Inkassobüro überhaupt mit der Betreibung der Forderung beauftragt hat.

Es ist insoweit deutlich darauf zu achten, was konkret in der Inkasso-Vollmacht enthalten ist.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100