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Zivilrecht & ZPO Zusatz

VGH Mannheim kippt übliche Berechnung von Abwasser

Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum “Abwasser” gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht rechtmässig ist.

Die Praxis sieht bisher vielerorts so aus, dass bei einem Verbrauch von X Kubikmetern Frischwassern kurzum auch X Kubikmeter Abwasser berechnet wurden, ohne dass das Abwasser in Schmutzwasser (Verbrauchwasser) und Niederschlagswasser aufgeteilt und bemessen wird. Das Problem zeigt der VGH ganz anschaulich auf: Bei gleichem Grundstück (also gleicher Niederschlagsmenge) wird eine mehrköpfige Familie stärker belastet als ein Single-Haushalt, denn diese verbraucht mehr Wasser und es wird somit mehr Niederschlag unterstellt. Das ist sachlich falsch, verstößt also letztlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot des Grundgesetzes.

Der VGH hat mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben, noch 2004 hatte der VGH Mannheim (2 S 2806/02) es zumindest bei Gemeinden mit “gleichartiger Struktur” anders gesehen. Dies ist nun definitiv vorbei. Der VGH stellt ausdrücklich fest, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auch bei kleineren Gemeinden einzuhalten ist – zwar könne vom Frischwasserverbrauch auf einen Schmutzwasserverbrauch geschlossen werden, aber eben nicht auf die Niederschlagsmenge.


Gemeinden werden im Zuge dieses Urteils bundesweit gezwungen sein, die aktuelle Abwassersatzung zu prüfen. In nächster Zeit ist sicherlich mit einer Stellungnahme und Muster-Vorlage der jeweiligen Städte- und Gemeindebünde zu rechnen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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