Kategorien
Strafrecht Zusatz

VG Stade: Das Internet ist anonym

Vor dem Verwaltungsgericht Stade (1 B 1530/09) stritt sich jemand wegen der Anordnung “erkennungsdienstlicher Maßnahmen”. Diese kommen bei Wiederhoilungsgefahr in Betracht, dabei führt das Vg Stade mit der “Anonymität des Internets” und Taten der Lebensgefährtin bemerkenswerte Gründe an, die eine Wiederholungsgefahr bejahen sollen:

Im vorliegenden Fall erweist sich, dass der Antragsteller wiederholt Ermittlungen ausgesetzt war, die wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und das Markenrecht geführt worden sind. Auch das noch bei der Staatsanwaltschaft Stade anhängige Anlassverfahren bezieht sich auf diese Bereiche.

Die sich aus den vorgelegten Ermittlungsakten ergebenden Tatsachen, die unter anderem auch zur Verhängung einer Freiheitsstrafe gegenüber der damaligen Lebensgefährtin des Antragstellers geführt haben, lassen den Schluss zu, dass ein erheblicher Verdacht besteht, dass der Antragsteller in die Beschaffung und den Vertrieb von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln eingebunden ist.

Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass diese Form der Kriminalität über das Internet abgewickelt wird und damit – wie der Antragsteller selbst geltend macht – weitgehend anonym geschieht. Gerade wegen dieser Anonymität erscheint die Annahme der Antragsgegnerin gerechtfertigt, es bestehe eine Wiederholungsgefahr in der Weise, dass der Antragsteller auch zukünftig in derartige Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Handlungen nach dem Arzneimittelrecht involviert ist.

In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, dass ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahre 2008, das hauptsächlich gegen die damalige Lebensgefährtin des Antragstellers geführt wurde, gegenüber dem Antragsteller eingestellt wurde. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12. August 2008 – 11 LA 257/08 -, m.w.Nw.) kann bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, ein Tatvorwurf selbst dann berücksichtigt werden, wenn das Strafverfahren nach den §§ 153 ff. 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens bringt nämlich nicht zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre. Vielmehr wird darauf abgestellt, ob die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, ob von der Anklage unter Auflagen und Weisungen abgesehen werden kann, weil die Schwere der Schuld nicht entgegensteht bzw. ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Derartige Einschätzungen der Strafverfolgungsbehörde stehen einer Bewertung des zugrunde liegenden Anfangsverdachts sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen.

Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles die Frage zu beantworten, ob mit der Einstellung eines Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig entfallen ist oder ob ein „Restverdacht“ gegeben ist, weshalb begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beteiligte auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2009, a.a.O.). […] Die Kammer teilt die kriminalpolizeiliche Einschätzung der Antragsgegnerin, dass in Würdigung der Gesamtumstände begründete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller auch künftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht (Alle anzeigen)

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.