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Zivilrecht & ZPO

Verzug und Zurückbehaltungsrecht

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Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB schließt den bereits eingetretenen Verzug nur aus, wenn der Schuldner die geschuldete eigene Leistung seinerseits Zug um Zug gegen Erfüllung des Gegenanspruchs anbietet (BGH, Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 2/13 und Oberlandesgericht Hamm, 4 U 72/20).

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Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

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