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Verkehrsunfall

Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz


Es ist keine Seltenheit, dass sich die Reparatur eines KFZ nach einem Verkehrsunfall verzögert – was aber auch mit weiteren Kosten verbunden ist. Solche Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen allerdings zu Lasten des Schädigers, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 77/20, hervorhebt.

Das bedeutet, dass von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen hierdurch verursachten längeren Zeitraum beansprucht werden kann.

Weiter hebt das OLG hervor, dass wenn die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier ging es um ein Airbag-Modul für die Beifahrerseite) begründet, den Geschädigten keine dahingehende Schadenminderungspflicht trifft, selbst bei anderen Werkstätten oder bei dem Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen: Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen wird. Auch muss sich der Geschädigte zur Verkürzung der Ausfallzeit grundsätzlich nicht mit einer Teilreparatur seines Kfz zufrieden geben.

Übrigens: Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht mit dem OLG Düsseldorf nicht entgegen, dass dem Geschädigten während der Ausfallzeit seines Kfz von einem Familienmitglied ein anderes Kfz zur Verfügung gestellt worden ist:

Der Umstand, dass die Klägerin während der Zeit, in der sie auf das Unfallfahrzeug verzichten musste, überwiegend den nach ihrem Vortrag im Eigentum ihres Sohnes stehenden Pkw X. als Ersatzfahrzeug hat nutzen können, steht einem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen.

Zwar fehlt es an der für einen solchen Anspruch erforderlichen Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung, wenn einem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz ihm zumutbar ist (BGH, Urteil vom 14.10.1975 – VI ZR 255/74, juris Rn. 9 ff.), jedoch wird ein Nutzungsentschädigungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat.

Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11, juris Rn. 23).

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 77/20
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
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