VG Aachen: Rundfunkgebührenpflicht auch für Lautsprecher

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Das Verwaltungsgericht Aachen (8 K 596/07) hatte einen Sachverhalt vorliegen, der für Befremden sorgt: In einer Gaststätte war ein einzelnes Radio aufgestellt. An dieses Radio waren mehrere Lautsprecher angeschlossen, die einmal einen Innenraum, aber auch einen Wintergarten beschallt haben. Gefordert wurden nun mehrfache Rundfunkgebühren. Das Verwaltungsgericht Aachen hat damit auch grundsätzlich kein Problem:

Wie aus § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV folgt, können grundsätzlich auch Lautsprecher Rundfunkempfangsgeräte sein, wenn sie eine selbständige Hörstelle darstellen. Dadurch soll vermieden werden, dass die für die in mehreren Räumen aufgestellten Rundfunkgeräte bestehende jeweilige gesonderte Gebührenpflicht dadurch umgangen wird, dass statt der herkömmlichen Rundfunkgeräte Lautsprecher installiert werden. Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass es regelmäßig gerade die Eigenart von Lautsprechern ist, dass sie eine individuelle Senderwahl nicht zulassen

Das Verwaltungsgericht versucht nun zu differenzieren um Kriterien zu schaffen, anhand derer eine Gebührenpflicht bei Lautsprechern entsteht oder nicht:

Entscheidend ist dabei, ob ein Gerät – hier Lautsprecher – den bereits vorhandenen Rundfunkempfang eines anderen Empfangsgeräts lediglich verstärkt oder verbessert und damit diesem Gerät zuzuordnen ist oder ob ein Gerät den Rundfunkempfang an dem Ort seiner Aufstellung erst ermöglicht und damit wegen seiner selbständigen Bedeutung die Zuordnung zu einem anderen Empfangsgerät ausscheidet.

Dies ist schon begrifflich schlicht falsch, denn ein Lautsprecher kann den Rundfunkempfang technisch nicht am „Ort seiner Aufstellung ermöglichen“, wie es das VG Aachen sehen will. Ein Lautsprecher kann immer nur wiedergeben, was das Empfangsgerät bereits empfangen hat und als Signal verteilt. Somit ist auch der dann folgende Satz des VG Aachen falsch, der eine „Funktionsbestimmung“ festgestellt sehen will:

Aus der Funktionsbestimmung – Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs einerseits sowie Ermöglichung des Rundfunkempfangs andererseits – lässt sich ableiten, dass für die Frage der Zuordnung mehrerer Geräte zueinander auch die räumlichen Verhältnisse von Bedeutung sein können.

Es bleibt fraglich, wie ein Lautsprecher den Rundfunkempfang ermöglicht (und nicht die Wahrnehmung der dekodierten Signale) oder den Empfang „verstärkt“. Der Empfang und die Wahrnehmung der durch Dekodierung der empfangenen Signale entstandenen Signale sind zwei Dinge, die hier beim VG Aachen durcheinander geworfen werden. Mit Blick auf die bisherigen Sätze ist der Abschluss des VG Aachen sodann zwar konsequent, aber sachlich falsch:

Sind die Geräte in verschiedenen, voneinander abgetrennten oder abtrennbaren Räumen bzw. räumlichen Einheiten aufgestellt, scheidet eine Zuordnung zueinander als einheitliche Hörstelle in der Regel aus, da unter solchen räumlichen Gegebenheiten die Funktion der Verbesserung oder Verstärkung eines in einem anderen Raum bzw. einer anderen räumlichen Einheit vorhandenen Rundfunkempfangs regelmäßig nicht erfüllt werden kann. Vielmehr kommt in abgetrennten bzw. abtrennbaren Räumlichkeiten aufgestellten Geräten nach ihrer Funktion und ihrem Verwendungszweck selbständige Bedeutung zu, da sie an ihrem Aufstellungsort einen selbständigen Rundfunkempfang erst ermöglichen,

Unternehmer, die Rundfunkgeräte bereit halten, sollten vorsichtig sein, das Urteil des VG Aachen – auch wenn mit Fundstellen untermalt, die m.E. freilich falsch interpretiert werden – nicht überbewerten, aber auf jeden Fall kritisch zur Kenntnis nehmen. Für Verbraucher sollte das Urteil keine Auswirkungen bereit halten.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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