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Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung („Karl D.“)

Beim Verwaltungsgericht Aachen (6 K 140/10) wurde heute über die bekannte Dauerobservierung in Sachen „Karl D.“ verhandelt. Geklagt hat seine Familie, die sich durch die inzwischen seit Monaten fortdauernde Observierung in ihren Rechten beeinträchtigt sieht. Ein diesbezüglich gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zwischenzeitlich gescheitert, was aber mit der eigentlichen Rechtsfrage soweit gar nichts zu tun hat (dies wurde auch heute in der Verhandlung noch einmal betont).

Die Verhandlung, angesetzt auf 10h bis 11.30h, zog sich bis ca. 12.45h. Der vorsitzende Richter kündigte an, im laufe des Nachmittags (vielleicht) das Urteil zu verkünden, die Kammer wollte erst die folgenden Sitzungstermine durcharbeiten. Es wurde sich auch vorbehalten, erst an einem späteren Tag das Urteil zu verkünden.

Ein häufiges Thema der heutigen Verhandlung war die Presse mit ihren – mitunter auch falschen – Berichten und die Frage, inwieweit die Richter hier vorbelastet sein könnten. Da auf der Richterbank neben den drei Berufsrichtern auch zwei Schöffen saßen, eine durchaus berechtigte Thematik, die sich heute bei jedem medial begleitetem Prozess stellt. In der Verhandlung wurde der Sachstand, so wie er sich dem Gericht zur Zeit darstellt, durch einen Richter (den Berichterstatter) vorgetragen. Auf Grund eines Hinweises des Rechtsanwaltes der Kläger fragte der vorsitzende Richter vorab die Schöffen, ob diese sich durch die Presse „umfassend informiert fühlen würden“, also glauben, alles relevante schon zu wissen. Auf die rhetorische Frage antwortete einer der beiden Schöffen allen Ernstes mit „Ja“, was zu Kritik führte, aber ansonsten ohne direkte Konsequenzen blieb.

Nachdem beide Seiten sich auf die Berichterstattung eingelassen haben und vor allem der Kläger an Hand zahlreicher Beispiele darstellte, wie genau der Alltag in dieser rundum überwachten Atmosphäre aussieht, stieg man in die rechtliche Problematik ein.

Hier verweis der Kläger wieder darauf, dass seines Erachtens schon die Norm verfassungswidrig ist, die eine solche Observation vorsieht. Dies zum einen, weil hier die entsprechenden Maßnahmen alleine im Belieben der ermittelnden Beamten stehen und kein Richtervorbehalt vorgesehen ist. Zum anderen sieht der Kläger wohl eine Art „kleine Sicherungsverwahrung“ in dem Vorgehen der Polizei in Heinsberg und verweist insofern auf die Rechtsprechung des EGMR und möchte dies berücksichtigt wissen. Darüber hinaus merkte er an, dass es doch erhebliche Probleme mit der Bestimmtheit der Norm gebe. Letztlich wurde vorgetragen, die Sache müsse dem BVerfG vorgelegt werden, damit es die Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz prüfe.

Der vorsitzende Richter ging nur wenig auf diese Punkte ein, betonte aber sehr wohl, dass der Anwalt der Kläger an diesen Punkten den „Finger in die Wunde“ gelegt hätte, ich hatte den Eindruck, dass die an dieser Stelle geäußerte Kritik von den Richtern zumindest im Ansatz geteilt wird. Allerdings betonte der vorsitzende Richter zugleich, dass die Frage ja dann nicht entschieden werden muss, wenn man ohnehin zum Ergebnis einer rechtswidrigen Maßnahme kommen würde.

Dies wäre der Fall, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, die eine Observation erlaubt, nicht eingehalten worden wären. Hier hat der Kläger auch mehrere Punkte vorgetragen: Zum einen wurde darauf verwiesen, dass der Landrat als Behörde wohl seinen Ermessensspielraum nicht ausreichend genutzt hätte, als man andere Maßnahmen – namentlich die elektronische Fußfessel – gar nicht erst ins Auge fasste. Dazu kommt, dass die §§16, 16a Polizeigesetz (vorher ging es um den §16 PolG NW, heute §16a PolG NW nach der Reform des Polizeirechts in NRW, Link dazu unten) als Vorraussetzung den Willen eine Straftat zu begehen vorsehen. Somit ist Vorsatz für eine Straftat nötig – den aber vermisst der Kläger. Vielmehr ist ein solcher Vorsatz hinsichtlich einer zukünftigen Straftat gar nicht anzunehmen, zumal man heute einen Beleg beigebracht hat, aus dem hervorgeht, dass „Karl D.“ sich seit langem in einer Therapie befindet in der er bereits zahlreiche Stunden verbracht haben soll.

Der heutige Termin war in erster Linie vom Auftritt der Kläger bestimmt, deren Anwalt mehrmals vom vorsitzenden Richter ausdrücklich hinsichtlich seines fundierten Vortrages gelobt wurde. Gestritten wurde m.E. vor allem um die Frage, inwieweit es Versuche gab, gemeinsam den Alltag kooperativ seitens Polizei und Familie zu regeln und in wie fern dies eine „Einbahnstrasse“ seitens der Polizei war.

Am Ende der mündlichen Verhandlung war soweit noch alles offen, wirkliche Präferenzen gab es nicht. Der Richter war sehr bemüht, ein Einvernehmen zwischen den Parteien herzustellen und herauszufinden, was auf welcher Seite gewünscht ist bzw. wo es Zugeständnisse geben könnte. Dass man letzten Endes die Norm als verfassungswidrig einstuft und die Sache dem BVerfG vorlegt, glaube ich allerdings nach der heutigen Verhandlung weniger. Vielmehr kann es darauf hinauslaufen, dass die konkrete Maßnahme, wie sie derzeit läuft, gekippt wird mit der Maßgabe, dass die Polizei im Einvernehmen mit den Wünschen der Familie ein weniger einschneidendes Vorgehen erarbeitet, man also letztlich das Ermessen seitens der Polizei überprüft und das Vorgehen neu plant.

Update: Das VG Aachen hat seinen Urteilsspruch bekannt gegeben und hält die Maßnahme für rechtmäßig. Wie erwartet, kündigten die Kläger Berufung an.

So wurde beispielsweise mehrfach geäußert, dass die Familie eine einheitliche Nummer eines Ansorechpartners vor Ort wünscht, bei dem sie sich melden können, wenn man das Haus verlässt. Andererseits fragt die Polizei nach der Möglichkeit, jederzeit Autos „durchsehen“ zu können (auch im Kofferaum) die das Grundstück verlassen, ob hier „Karl D.“ heimlich vom Grundstück geschmuggelt wird. Der Anwalt der Kläger verwies hier darauf, dass er ein derartiges Zugeständnis nach seinem Empfinden den Mandanten nicht nahelegen könne.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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