Universität Leipzig ist nicht von Rundfunkgebührenpflicht befreit

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig unter Vorsitz der Präsidentin Frau Dr. Dick hat mit Urteil vom 21.1.09 die Klage der Universität Leipzig gegen den Mitteldeutschen Rundfunk abgewiesen, mit der sich diese gegen Rundfunkgebührenbescheide gewandt hatte.
Hierzu hatte die Universität u.a. geltend gemacht, dass die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig seien.

Nach Ansicht der Klägerin ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Absatz 3 GG tangiert, wenn sie anders als z.B. allgemeinbildende Schulen oder Krankenhäuser nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sei. Das Gericht ist der Argumentation der Klägerin nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. (AZ: 4 K 12/07).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!