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Verwaltungsrecht

Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen Bediensteten teilweise erfolgreich


Der Stadt Aachen kann von einem ehemaligen städtischen Beamten Schadensersatz in Höhe von rund 325.000,00 € verlangen. Das hat die 1. Kammer mit einem am 18.12.08 verkündeten Urteil entschieden.

Der frühere Beamte war bei der Stadtkasse zuständig für das Zählen von Bargeld, das aus der Parkraumbewirtschaftung und aus der Stadtbücherei eingenommen worden war. Die Stadt Aachen machte ihn für Fehlbeträge in Höhe von rund 1.340.000,00 € verantwortlich, die bei ihr in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2003 bei den Parkscheinautomaten entstanden waren. Da der Beklagte bereits knapp 990.000 € an die Stadt Aachen gezahlt hat, verlangte sie mit ihrer Klage Zahlung des Differenzbetrags in Höhe von nunmehr noch rund 350.000 € sowie Zinsen in beträchtlicher Höhe. Zuvor hatte das Landgericht Aachen den ehemaligen Beamten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Es ist davon ausgegangen, dass der ehemalige Beamte jedenfalls einen Schaden von 950.000 € verursacht habe. Der weitere Schaden sei ihm – strafrechtlich – nicht zuzurechnen; hier greife der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“.

Die 1. Kammer sah sich an dieses für ein Strafverfahren geltende Prinzip nicht gebunden. Sie schätzte die Höhe des dem ehemaligen Beamten zuzurechnenden Schadens auf insgesamt 1.100.000 €, also auf 150.000 € mehr, als das Landgericht zugrunde gelegt hatte. Mit der auf dieser Summe beruhenden Zinsforderung und unter Berücksichtigung des vom Beklagten bereits gezahlten Betrags ergab sich ein weiterer Anspruch der Stadt von rund 325.000,00 €. Hinsichtlich eines Fehlbetrags von ca. 240.000 € konnte das Verwaltungsgericht eine Entnahme durch den ehemaligen Beamten nicht feststellen. Mit diesem Betrag und der darauf beruhenden Zinsforderung unterlag die Stadt.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 1 K 365/07 – nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!