Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen sein

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Potenz­steigernde Medika­mente dürfen in NRW nicht generell von der ausgeschlossen werden – Der 6. Senat hat mit Urteilen vom 31. August 2007 entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung („Viagra“ u. ä.) von der rechtswidrig ist.

Seit dem Jahr 2004 schließt die nverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine für Medikamente, die überwiegend der Behandlung der krankhaften erektilen Dysfunktion dienen, generell aus. In den entschiedenen Fällen war die erektile Dysfunktion als Folge einer Prostataoperation aufgetreten.

Die Krankheitsvorsorge für Beamte, Richter, Versorgungsempfänger (Pensionäre) und bis 1998 eingestellte Angestellte ist in Nordrhein-Westfalen so geregelt, dass sie einen Teil der von ihnen gezahlten -, Krankenhaus- und Arzneimittelkosten vom Land ersetzt erhalten (sogenannte „“). Den verbleibenden Rest der Kosten, der je nach Familiensituation zwischen 50 % und 20 % beträgt, bringen die berechtigten selbst auf, indem sie eine private für jedes Familienmitglied abschließen und aus ihrem Gehalt bezahlen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht hat den gegen den Ausschluss der erhobenen Klagen im Wesentlichen aus folgenden Gründen stattgegeben:

Nach § 88 Landesbeamtengesetz NRW steht den berechtigten im Krankheitsfall eine zu ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen zu. Das Beamtengesetz sieht nur in bestimmten Fällen wie beispielsweise Zahnbehandlungen, beim Einsatz von Pflegekräften oder bei Kuraufenthalten Einschnitte in die vor. Bei der Versorgung mit medizinisch notwendigen Arzneimitteln sind einschränkungen gesetzlich nicht zugelassen.

Zwar lässt das Beamtengesetz dem Finanzministerium beim Erlass der verordnung einen gewissen Spielraum, die Angemessenheit der Aufwendungen näher zu regeln. Das Finanzministerium überschreitet diesen Spielraum jedoch, wenn es die Ausgaben der betroffenen Beamten für potenzsteigernde Arzneimittel ausnahmslos für unangemessen erklärt.

Der Senat hat nicht entschieden, ob die für Potenzmittel durch eine Neuregelung eingeschränkt werden kann.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das entscheidet.

Az.: 6 A 2321/06 u.a.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!