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Verwaltungsrecht

Kostenfrage: Feuerwehr hilft bei Krankentransport vom Übergewichtigem


Der Sachverhalt in Kürze: Da muss jemand aus seiner Wohnung mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Krankenwagen fährt vor, die Sanitäter kommen in die Wohnung – und schaffen es nicht, den erheblich übergewichtigen Patienten aus dem 1. Stock irgendwie in den Krankenwagen zu bekommen. In ihrer Not rufen sie die Feuerwehr, die die Situation dann klären kann.

Gestritten wird nun über die Kosten des Feuerwehreinsatzes: Die Krankenkasse stellte sich auf den Standpunkt, es handele sich nicht um „Fahrtkosten“ und eine Übernahme käme nicht in Frage. Der Patient klagte – und bekam vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 10 KR 59/08) letzten Endes recht: Der Einsatz war notwendig und stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrt zum Krankenhaus.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!