KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (…) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 

§24 Abs.2, 3 SGB VIII

Das OVG hat auf die frühere Rechtsprechung (dazu OVG 6 S 43.17 und die Rechtsprechung des BVerwG) verwiesen und daran erinnert, dass ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer bestimmten Wunscheinrichtung zwar nicht besteht; aber es besteht ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Tageseinrichtung. Bei dieser Frage ist mit dem OVG darauf abzustellen, ob der Kindergarten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise zu erreichen ist. Dabei hat das OVG hervorgehoben, dass eine Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von 36 bis zu 46 Minuten von dem Wohnort bis zur Kindertagesstätte nicht mehr zumutbar ist. Allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, auch vorhandene PKW sind zu berücksichtigen.

Grundsätzliches zur Lage eines Kindergartenplatzes

Das OVG fasst die Rechtsprechung dahingehend zusammen, dass bis zu 30 Minuten bei kombinierten Wegen noch zumutbar sein können:

In der Regel ist von der am nächsten gelegenen Einrichtung am Wohnort des Kindes auszugehen. Wünschenswert ist eine fußläufige Erreichbarkeit, allerdings ist es den Kindern und damit auch ihren Eltern regelmäßig zumutbar, für den Weg zur Kindertageseinrichtung öffentliche Verkehrsmittel bzw. ihren (bereits vorhandenen) privaten PKW zu benutzen. In der Rechtsprechung wurde, soweit keine nähere gesetzliche Regelung besteht, ein kombinierter Fuß- und Busweg von 30 Minuten für eine Wegstrecke als nicht mehr zumutbar angesehen. Nach engerer Auffassung soll die Grenze bereits bei 20 Minuten zu ziehen sein. Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte noch zumutbar ist, lässt sich indes nicht abstrakt-generell festlegen. Vielmehr ist einerseits die Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits auch der Zeitaufwand für den begleitenden Elternteil zu berücksichtigen. Einzubeziehen sind dabei auch die Entfernung zur Arbeitsstätte und der damit verbundene gesamte zeitliche Aufwand für die Eltern bzw. den nach Absprache primär betreuenden Elternteil. Letztlich maßgeblich ist damit eine konkret-individuelle Betrachtung im Einzelfall (vgl. VGH München, Urteil vom 22. Juli 2016 – 12 BV 15.719 – juris Rn. 47 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Kommentarliteratur).

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 6 S 55.18

KITA auf dem Weg zur Arbeit

Wenn ein Kindergarten auf dem Weg zur Arbeit liegt ist dies zu berücksichtigen, kann aber nicht in ein Gesamtgefüge der Betrachtung eingefügt werden sondern muss für sich alleine betrachtet werden:

Diese Tatbestandsvariante erfordert ungeachtet der Frage, in welchem Umfang danach den jeweiligen Eltern und dem Kind gegebenenfalls Umwege zugemutet werden können, eine isolierte Betrachtung des Weges zwischen Wohnung und Arbeit der Eltern, der die Alternativbetrachtung unter Einbeziehung eines Zwischenhalts an der Betreuungseinrichtung gegenüberzustellen ist. Dabei gilt im Grundsatz, je größer die Diskrepanz der jeweiligen reinen Wegezeiten ist, desto eher ist anzunehmen, dass der Betreuungsplatz nicht auf dem Weg zur Arbeitsstätte liegt (Senatsbeschluss vom 22. März 2019 – OVG 6 S 2.18 – juris Rn. 19).

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 6 S 55.18

Zu wenig Kindergartenplätze

Der Klassiker ist immer wieder der Verweis auf (angeblich) nicht vorhandene Kindergartenplätze, die “dazu zwingen” würden, weiter entfernte Kindergartenplätze anzubieten. Das “Argument” kann nicht verfangen, da nun einmal die Gemeinde es ja selber in der Hand hat, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen:

Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Kapazitätsengpass in sämtlichen wohnortnahen Einrichtungen berufen. Der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung aus § 24 Abs. 3 SGB VIII besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen. Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine Betreuung in einer Tageseinrichtung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für den Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege aus § 24 Abs. 2 SGB VIII entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2018, a.a.O., juris Rn. 11).

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 6 S 55.18

Anspruch auf Kindergartenplatz in zumutbarer Nähe

Es ist immer wieder zu betonen: Die Gemeinden können sich nicht darin flüchten, dass angeblich keine Plätze vorhanden sind. Soweit die Verwaltung dann regelmässig über die Kosten “stöhnt” ist das ein lächerliches Scheinargument, da man durch ausreichend Kita-Plätze zugleich dafür Sorge trägt, dass die Einkommensteuer-zahlende Bevölkerung dies auch weiter tun kann. Anders herum müssen Eltern darauf verwiesen werden, dass man keinen Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Kita hat – gleichwohl muss es im Alltag zumutbar sein, zwischen Arbeitsplatz und KITA mit vertretbarem Ressourcen- und Zeitaufwand alles regeln zu können.

Eltern können dabei im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen, also zeitnahe Lösungen anstreben. Vorliegend etwa wurde die Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle mit einer Betreuungszeit von täglich acht Stunden binnen drei Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuweisen. Es ist also durchaus möglich zeitnah Ergebnisse zu erzwingen.

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