Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern

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Das OVG Münster (12 A 1756/15 u.a.) hat bestätigt, dass für jüngere Geschwister von Vorschulkindern keine Kita-Beiträge erhoben werden dürfen. Hierzu führt das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2016 aus:

Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für die Stadt Kempen geklärt, dass nach der dortigen Geschwisterkindregelung jüngere Ge­schwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind.

In allen fünf entschiedenen Fällen hatten Eltern mit jeweils zwei Kindern geklagt. Beide Kinder besuchten im Kindergartenjahr 2014/15 jeweils einen Kindergarten. Für das ältere Kind, das im Anschluss an dieses Kindergartenjahr eingeschult wurde (sog. Vorschulkind), bestand nach dem nordrhein-westfälischen Kinderbildungsge­setz (Kibiz) Beitragsfreiheit. Die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen sah vor, dass bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern nur für ein Kind ein Beitrag zu zahlen ist. Eine weitere Regelung in der Satzung bestimmte, dass die­ser eine Beitrag auch dann zu zahlen ist, wenn für ein Kind eine Beitragsbefreiung aufgrund des Vorschuljahres besteht.

Die zuletzt genannte Satzungsregelung hat der 12. Senat durch fünf Urteile vom heutigen Tage – ebenso wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf – für unwirksam und nichtig erklärt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Regelung sei nicht mit dem am 1. August 2014 in Kraft getretenen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kibiz zu vereinbaren. Diese Vorschrift gebe vor, dass beitragsfreie Vorschul­kinder im Rahmen von Geschwisterregelungen in kommunalen Elternbeitragssat­zungen so zu berücksichtigen sind, als ob für sie ein Beitrag zu leisten wäre.

Damit erfolgt nicht nur eine brauchbare landesweite Klarstellung, sondern auch die entgegenstehende Rechtsprechung aus Aachen, insbesondere Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 154/15, ist hinfällig.

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