Kameraüberwachung in Gerichten und die Gerichtsöffentlichkeit

Telemedicus macht auf neue Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung in bzw. an Gerichtsgebäuden aufmerksam: Es gibt neue Urteile in dem Bereich, die aber leider unergiebig sind. Zur Erinnerung: In deutschen Gerichtsgebäuden bzw. “Justizzentren” wird die Videoüberwachung (aber auch die allgemeine Kontrolle) von Personen sehr aktiv ausgebaut, sicherlich auch vor dem Hintergrund jüngster Übergriffe in deutschen Gerichtssälen.

Nun gilt in Deutschland das Prinzip der Gerichtsöffentlichkeit, das heißt: Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich (also mit Ausnahmen) jedermann zum Zutritt frei. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist ein Rechtsfehler. Immer häufiger tritt aber das Argument auf, dass manche Kontrolle in Gerichtssälen derart aktiv bis hin zu aggressiv ist, dass interessierte Prozessbeobachter sich davon abgehalten fühlen könnten. Wenn dem so wäre, könnte der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzt sein. Diese Überlegungen und Entwicklungen sind noch relativ neu, bisher gab es vor allem zwei Urteile bzw. ein Urteil und ein Beschluss: einmal vom OVG Berlin-Brandenburg und vom VG Wiesbaden. Dank Telemedicus stehen nun zwei weitere Beschlüsse (AG Meldorf) sowie ein Urteil (LG Itzehoe) zur Verfügung. Im Fazit aber ist man nicht schlauer, es zeigt sich vielmehr, dass die mitunter durchaus grenzwertige Praxis in Zukunft zu einigen Rechtsfragen führen wird.

Das Landgericht Itzehoe (1 T 61/10) zitiert alleine das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg und macht mangels echter Auseinandersetzung das gleiche, was ich schon beim OVG kritisiert habe: Es geht zu kurzsichtig und pauschal vor, wenn es feststellt:

Die Videoüberwachung im Eingangsbereich des Amtsgerichtsgebäudes in Meldorf könnte allenfalls eine psychische Zutrittsbeeinträchtigung darstellen. Aufgrund der allenfalls geringen Eingriffsintensität stünde sie einer physischen Zutrittsverwehrung jedoch nicht gleich, so dass damit eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht einherginge.

Wenn man überlegt, ob sich ein Beobachter abgehalten fühlen könnte, geht es ja gerade alleine um psychische Einflußnahme. Man muss sich also ganz besonders damit auseinandersetzen, welche Schwellen man sieht und wann die überschritten wären. Solange man – wie das OVG Berlin-Brandenburg und nun das LG Itzehoe – diese Auseinandersetzung vermissen lässt, macht man nur deutlich, dass man sich alleine vom Ergebnisorientierten Arbeiten hat leiten lassen. Das ist letztlich Schade, denn Kontrollen werden in irgendeiner Form sicher sein müssen – und die Rechtsprechung wird sich schlicht mit der Frage auseinandersetzen müssen, wo man eine Schwelle setzt, an der sich Maßnahmen zu orientieren haben.

Beim AG Meldorf gab es zwei Beschlüsse (81 C 305/10 vom 18.5.2010 und vom 20.5.2010), die inhaltlich – nicht zuletzt auf Grund der Liebe zum Detail – erheblich überzeugender sind, aber leider (wie die “andere Seite”) die Auseinandersetzung mit der entgegengesetzten Rechtsprechung vermissen lässt. Letztlich stellt das AG Meldorf eine Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit fest, wobei es vollkommen zu Recht feststellt:

Mit der Werteordnung des Grundgesetzes und dem Zweck des § 169 GVG wäre es jedenfalls unvereinbar, die Gerichtsöffentlichkeit pauschal als “gesteigertes Risiko” zu betrachten.

Eben dies ist der springende Punkt: Will (und darf!) man eine Öffentlichkeit grundsätzlich als Risiko betrachten – oder ist dies bei der Gerichtsöffentlichkeit schlicht nicht möglich? Jedenfalls zur Zeit finde ich die vom AG Meldorf und VG Wiesbaden verneinde Ansicht sehr viel überzeugender.

Ausblick: Das Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen – und da die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit ein absoluter Revisionsgrund ist, handelt es sich auch keinesfalls um dogmatische Gedankenspielereien, sondern vielmehr um ein höchst Praxisrelevantes Thema. Schade ist – vielleicht aber auch kein Zufall – dass die verneinenden Ansichten, speziell das LG Itzehoe, mit überraschend wenigen Ausführungen auskommen, während scheinbar zwingend mit einer detaillierten Auseinandersetzung die die Gerichtsöffentlichkeit bejahende Ansicht einhergeht. Man merkt schon sehr deutlich, dass die verneinende Ansicht zur Zeit auf dem Standpunkt steht, dass eine Überwachung sein muss und man sich als Besucher nicht so anstellen soll (um es flappsig auszudrücken).

Dabei ist das Bedürfnis nach einer präventiven Kontrolle in Justizzentren durchaus nachvollziehbar, man darf hier nicht in Schwarz/Weiß-Malerei verfallen. Allerdings muss auch bedacht werden, dass gerade Richter und Rechtsanwälte von den Kontrollen am Eingang nicht betroffen sind, insofern das notwendige Feingefühl für die Betroffenen sicherlich nicht immer vorzufinden sein wird. Letztlich wird man sicherlich davon ausgehen dürfen, dass zunehmend eine vermeintliche Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit Thema sein wird – und wir auch zunehmend eine unterschiedliche Rechtsprechung erleben werden. Sicherlich auch, weil immer die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen vor Ort betrachtet werden muss, es also keinesfalls darum gehen kann, ob eine Videoüberwachung überhaupt zulässig ist – vielmehr geht es um die Frage, welcher Umfang vertretbar ist.

Hier, wie das LG Itzehoe, eine wie auch immer ausgestaltete Videoüberwachung als vollkommen problemlos einzustufen ist da letztlich zu pauschal. Ebenso wie ein Verbot jeglicher Überwachung fatal wäre – spätestens zu konkreten Anlässen muss eine Videoüberwachung möglich sein (so übrigens sowohl das AG Meldorf als auch das VG Wiesbaden). Dessen muss man sich am Ende klar sein: Es kann nicht um das “ob” der Videoüberwachung in Justizzentren gehen,sondern alleine um das “wie”, also den Umfang.

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