Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17, hat klargestellt, dass sich die Unzuverlässigkeit eines Hundehalters aus Verstößen gegen Halterpflichten ergeben kann, wobei vorliegend Ausschlaggebend waren:

  • Missachtung der Pflicht zur Haltungsanzeige
  • Kein Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Dabei macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung “zu spielen” – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von einer mangelnden Versicherung nichts gewusst zu haben, was ihr aber nicht helfen konnte:

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 LHundG NRW wird eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nur erteilt, wenn die den Antrag stellende Person unter anderem den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung nachweist (Nr. 5) und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (Nr. 2).

Die Antragstellerin ist ihrer Pflicht zum Abschluss und zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 LHundG NRW erfüllt, nicht nachgekommen. Nach dieser Vorschrift ist die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und in Höhe von zweihundertfünfzigtausend Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten (…) Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 teilte die Hauptagentur der F.  AG mit, für den Hund “T.      ” bestehe aufgrund seiner Rasse kein Versicherungsschutz.

Dass dieser Umstand der Antragsgegnerin erst nach Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung bekannt geworden ist, steht seiner Berücksichtigung im hiesigen Verfahren nicht entgegen. Es liegt kein Fall eines unzulässigen Nachschiebens von Gründen vor. Bei der angeordneten Haltungsuntersagung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt mit der Folge, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist.
(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2006 – 6 K 3888/04 -).

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17

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