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Verwaltungsrecht

Entscheidung: Stadt darf sich kritisch gegen NPD-Versammlung äußern


Das OVG Berlin-Brandenburg (1 S 127.12) hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Stadt Potsdam sich an einem „Internetaufruf“ gegen eine NPD-Versammlung beteiligen durfte. Die NPD wollte hier damit argumentieren, dass die Stadt als staatlicher Hoheitsträger zu absoluter Neutralität verpflichtet sei. Wohl zu Recht lehnte das Gericht diese Sichtweise ab: Die Grenze der Tätigkeit ist das „Sachlichkeitsgebot“ an dem sich staatliche Hoheitsträger zu orientieren haben. Das bedeutet letztlich, dass eine kritische Auseinandersetzung gerade nicht untersagt ist.

Die Entscheidung dürfte ein Stückweit für Klarheit sorgen, da immer wieder umstritten ist, in welchem Umfang sich Städte und Gemeinden an Aktionen gegen bestimmte Versammlungen beteiligen können. Eine grundsätzliche Beteiligung wird letztlich wohl nicht zur Diskussion stehen müssen, insofern hilft auch die nun vorliegende Entscheidung aus Berlin. Allerdings wird man im jeweiligen Einzelfall entscheiden müssen, in welche Form man sich konkret „kritisch äußert“ und dabei die Grenze zur Sachlichkeit als Stadt/Gemeinde nicht überschreiten dürfen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!