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Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt


Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte. In einer weiteren Wohnung lebte die bereits als Erbin eingesetzte Tochter der Klägerin mit ihren Kindern, der ebenso wie der Klägerin ein hälftiger Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück gehört. Der Sohn der Klägerin bewohnte die in dem Haus befindliche Einliegerwohnung. Die Kommune bewilligte der Klägerin zwar Leistungen, allerdings nur auf Darlehensbasis und in Verbindung mit der Verpflichtung zur Eintragung einer Hausgrundschuld.

Die Klägerin konnte mit ihrem Antrag, die Leistung als Zuschuss zu gewähren, nicht durchdringen. Zwar ist der Bedürftige grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Hausgrundstück zu verwerten, sofern es von ihm selbst und seinen Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Gerichts aber dann nicht erfüllt, wenn mehrere Generationen einer Familie in separaten Wohnungen eines Mehrfamilienhauses wohnen.

Der Miteigentumsanteil, der einem Wert von 82.500 Euro entsprach, muss auch dann verwertet werden, wenn sich der Vermögensnachteil auf die als Erben eingesetzten Familienangehörigen auswirkt. Die hier relevante Vorschrift des § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch, 12. Buch soll nämlich – so die 6. Kammer des Sozialgerichts – nur das Grundbedürfnis des Wohnens sicherstellen und schützt insoweit auch nur ein angemessenes Hausgrundstück des Bedürftigen.

Darüber hinausgehende Vermögenswerte des Hilfesuchenden oder der künftigen Erben sind von dem Schutzzweck der Vorschrift nicht erfasst. Ebenso wenig konnte die Klägerin mit dem Argument gehört werden, die Angehörigen sicherten ihre möglicherweise erforderliche Pflege. Zukünftige Umstände können im Rahmen des Vermögenseinsatzes keine Rolle spielen. Deshalb stellt auch das Alter der Klägerin keine besondere Härte dar, zumal die beklagte Kommune nicht verlangt hat, das Haus zu verkaufen.

 

 

Urteil vom 26.06.2008 – S 6 SO 62/07 – (rechtskräftig)

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!