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Verwaltungsrecht

Das freundliche BVerfG: Regt sich da Kritik?


Im Verfassungsblog findet sich ein sehr lesenswerter Kommentar zur „Karlsruher Sitte“ (ist es nicht eher eine Unsitte?) gar nicht selten einen Verfassungsverstoß festzustellen, aber dem Gesetzgeber dann Zeit einzuräumen, diesen Zustand zu beheben – damit während dieser Übergangsphase dann verfassungswidriges Recht weiter gilt. Steinbeis meint, das wäre anderen Verfassungskulturen nur „schwer begreiflich zu machen“ und angesichts des aktuellen Falls (es geht um das Glückspielmonopol) ist die Wortwahl auch sehr gelungen – zumal es nun doch Grotesk wirkt, wenn der EUGH solche Übergangszeiträume nicht gewährt. Doch das darf nicht genügen.

Ich denke, wir müssen uns und unsere Verfassungskultur endlich stärker reflektieren: Es ist nun das zweite Mal, dass unser zu Recht so hoch geachtetes BVerfG einen äußerst empfindlich „auf den Deckel“ bekommen hat. Als der EGMR letztes Jahr feststellte, dass die Form der deutschen Sicherungsverwahrung in ihrer Rückwirkenden Anwendung auf Altfälle vor 1998 menschenrechtlich nicht vertretbar ist war dies nicht nur für den Staat peinlich, sondern auch für das BVerfG, das einige Zeit vorher genau das Gegenteil festgestellt hat. Und auch die heutige Entscheidung des EUGH ist da wenig schmeichelhaft, denn der EUGH stellt fest, dass es zwar durchaus Übergangsregelungen geben kann – aber nur, wenn es zwingende Gründe der Rechtssicherheit gibt, die dafür sprechen. Kleiner Seitenhieb ans BVerfG, das solche Gedanken gar nicht erst anstellt und eher großzügig Übergangsregelungen dem Gesetzgeber zur Verfügung stellt.

Das Ergebnis dieser durchaus befremdlichen Haltung des BVerfG war dann u.a., dass im Jahr 2008 festgestellt wurde, dass unser Bundeswahlgesetz nach dem der Bundestag gewählt wird, verfassungswidrig ist (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07). Wie so oft gab das BVerfG eine großzügige Übergangsfrist (bis 2011), die der Gesetzgeber natürlich auch nutzt – weswegen wir 2009 einen Bundestag auf Grund eines teilweise verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes gewählt haben. Vielleicht ein kleiner Anlass, um zumindest ein wenig kritisch zu fragen, ob nicht doch das ein oder andere beim BVerfG verbessert werden könnte.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!