BVerfG zum Alkoholverkaufsverbot

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Ich hatte kürzlich – im Zusammenhang mit einem Bericht zu einem geplanten Verkaufsverbot von Alkohol in der Aachener Pontstraße – auf ein ähnliches Verbot in Baden-Württemberg verwiesen. Dort ist (per Landesgesetz) der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens grundsätzlich verboten (Hinweis: Der Ausschank von Getränken in Bars etc. ist davon nicht berührt). Dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 915/10) lag hierzu eine Verfassungsbeschwerde vor, die mit heutigem Datum zurück gewiesen wurde: Das Gut öffentlicher Sicherheit, Ordnung und Gesundheit lässt den in der Tat vorhandenen Eingriff in Grundrechte letztlich verhältnismäßig erscheinen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer als potentieller Käufer nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit verweisen konnte. Eine Prüfung der Erwerbstätikeit bzw. des Bestands eines vorhandenen Verkaufs (also Art. 12, 14 GG) fand insofern nicht statt.

Anmerkung: Auf die Diskussion in Aachen lassen sich mit dieser Entscheidung keinerlei Rückschlüsse ziehen, da erhebliche Unterschiede bestehen:

  1. In Baden-Württemberg geht es um ein Landesgesetz, in Aachen wenn, dann um eine kommunale Satzung bzw. ordnungsbehördliche Verordnung.
  2. Das Gesetz aus Baden-Württemberg behandelt einmal nur den Verkauf (nicht den Ausschank) und dies umfassend. In Aachen ist wohl nur teilweise (Pontviertel) – und dabei schwerpunktmäßig im Ausschank – an eine Einschränkung gedacht. Anders als im vorliegenden Fall wird das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG daher auch eine Rolle spielen.
Rechtsanwalt Jens Ferner

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