BVerfG: Keine Bindungswirkung des EGMR

In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur “Bindungswirkung” von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar:

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand aus

Hierbei beruft sich das BVerfG ausdrücklich auf die “Görgülü”-Entscheidung (BVerfG, 2 BvR 1481/04), wo dieser Tenor schon 2004 zu lesen war.

Das ist selbstverständlich im Einklang mit der gesetzlichen Grundlage, weder die europäischen Vertragswerke noch die nationalen Regelungen sehen eine Bindungswirkung bzgl. von EGMR-Entscheidungen über den im Einzelfall entschiedenen Streitfall hinaus an. Dass das BVerfG aber nun auch bei der Sicherungsverwahrung keine Einschränkung vorsieht, ist zumindest Kritikwürdig.

Als der EGMR sich zur Sicherungsverwahrung äußerte, wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen. Es war zu erwarten – und ist im Folgenden ja auch geschehen – dass diejenigen, die sich beim EGMR wehren, auch Recht bekommen. Wenn deutsche Gerichte die Rechtsprechung des EGMR nicht vertreten haben, führte das somit letztlich nur zu einer (massiven) Verzögerung einer absehbaren Entscheidung, die mit dem durch das Grundgesetz verbürgten Beschleunigungsgebot nicht vertretbar war. Jedenfalls bei derart grundsätzlichen Entscheidungen erscheint mir das Festhalten am Grundsatz, dass es nur für den konkreten Streitfall Bindungswirkung entfaltet, nicht nur verfehlt, sondern im Rahmen laufender Verfahren mit dem Beschleunigungsgebot sogar unvereinbar. Eine Lösung hätte sich bieten können, indem man in derart extremen Fällen eine Grenze möglicher Auslegungsmöglichkeiten nationaler Gesetze gezogen hätte.

Sofern das BVerfG in Rn. 165 der Entscheidung darauf verweist

In der kontinentalen Rechtstradition steht es – solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet – innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben

ist das korrekt, vermag aber nicht über das Problem hinwegtäuschen, dass damit im Ergebnis in solchen Fällen laufender Verfahren eine konventions- und grundgesetzwidrige Verzögerungstaktik abgesegnet wird. Die Chance, nationale und internationale Rechtsprechung einen Schritt weiter zu vereinheitlichen wurde an dieser Stelle leider vertan.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: