Bundesverfassungsgericht verbietet grundsätzliche Zwangsmedikation

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09) hat entschieden: Eine grundsätzliche “Zwangsmedikation” zum Wohle des Patienten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um einen kranken verurteilten Straftäter, der im Wahn Frau und Kind angegriffen hat. Er ist in heute einer psychiatrischen Klinik untergebracht und dort unstreitig keine Gefahr für sich oder andere. Erst wenn er “raus” kommt, steht zu befürchten – gerade unter Alkoholeinfluss – dass er seinem Wahn wieder verfällt und eine Gefahr darstellt. In der Klinik wehrt er sich gegen eine Behandlung mit Medikamenten – nur mit dieser steht zur Diskussion, dass er die Psychiatrie wieder verlassen kann. Das Gesetz sieht auch in diesem Fall eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten vor – zum “Wohl” des Betroffenen selbst, aber natürlich auch zum “Wohl der Gesellschaft” vor.

Dem widerspricht das BVerfG, indem es zuerst feststellt, dass eine Zwangsbehandlung zwar grundsätzlich möglich ist – dieser Gedanke eröffnet aber

keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg
versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Sie dürfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Eine weniger eingreifende
Behandlung muss aussichtslos erscheinen. Der Zwangsbehandlung muss, soweit der Betroffene gesprächsfähig ist, unabhängig von seiner Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung des Untergebrachten zu erreichen.

Die Entscheidung ist relativ kompliziert, es steht leider zu erwarten, dass sie in der Öffentlichkeit falsch aufgegriffen wird: Auf keinen Fall ist damit das Ende der Zwangsbehandlung besiegelt. Andererseits ist es seit je her gesicherte Erkenntnis, dass ein Therapieunwilliger ohnehin nicht einer Therapie zwangsweise (mit Erfolg) zugeführt werden kann. Im Kern wurde hier letztlich festgestellt, dass Eingriffe gegen den Willen des Einzelnen in seine Grundrechte zum Wohle der Gesellschaft nur unter sehr extremen Bedingungen bei einer umfassenden Würdigung aller Umstände möglich sind. Das sollte angesichts des Wortlauts unseres Grundgesetzes nicht überraschen, das mit Art. 1 I GG eine Herabwürdigung des Einzelnen zum reinen Objekt – also die Ausschaltung seines Willens zu einem übergeordneten Ziel – klar untersagt.

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