Bedroht ein GAU den Rechtsstaat?

Unter dem markigen Titel äußert sich Prof. Dr. Wolfgang Ewer zur “Aussetzung” von Gesetzen durch die Bundesregierung im Anwaltsblatt (Ausgabe Mai 2011). Diesen Fall der “Aussetzung” haben wir in jüngerer Vergangenheit gleich zwei Mal erlebt:

  1. Zuerst beim “Zugangserschwerungsgesetz”, das durch Sperrlisten bei Providern den Zugriff auf bestimmte Webseiten (nämlich solche, die kinderpornographsiche Inhalte vorrätig halten) “sperren” sollte. Die derzeitige Regierungskoalition einigte sich darauf, durch einen “Nichtanwendungserlass” (also durch einen Verwaltungsinternen Erlass) dieses Zugangserschwerungsgesetz erst einmal für ein Jahr nicht anzuwenden.
  2. Kürzlich wurden wir dann im Zuge der japanischen Katastrophe Zeuge, wie die per Gesetz beschlossene “Verlängerung” der Laufzeiten mancher AKW – die von der Vorgängerregierung per Gesetz eine Verkürzung auferlegt bekommen haben – plötzlich ausgesetzt werden sollte (“AKW-Moratorium”).

Prof. Ewer betrachtet beide Vorfälle und stellt klar, dass das so nicht funktioniert und ein eindeutiger Verfassungsbruch ist: Die Verwaltung hat nicht im Gutdünken zu entscheiden, welches Gesetz angewendet wird oder nicht. Art. 20 III GG sagt insofern ohne Interpretationsspielraum, “die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden”. Die Feststellung sollte nicht überraschen, unter Juristen ist soweit unstreitig, dass dieses Vorgehen ein Verfassungsbruch ist bzw. war.

Ewer fügt aber einen gesellschaftspolitischen Aspekt hinzu, der hier Anklang findet:

Vielmehr wird auch dem “einfachen Bürger” kaum klarzumachen sein, warum er ihm wenig sinnvoll erscheinende Gesetze beachten soll, während die Damen & Herren Regierungsmitglieder da auch schon mal fünf gerade sein lassen, wenn sie denn meinen, dass ihre Ideen besser sind, als das, was Bundestag und Bundesrat beschlossen haben.

Mit Blick auf den rechtspolitischen Flurschaden, den der Bundesverkehrsminister im Rahmen der missglückten StVO-Novelle angerichtet hat (zur Erinnerung hier), kann man nur hoffen, dass man alsbald wieder auf den rechtsstaatlichen Boden zurückfindet.