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Verwaltungsrecht

Arbeitslosenhilfe: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein


Ein Arbeitsloser, der wegen einer geistigen Behinderung weder Lesen noch Schreiben gelernt hat, hat ein besonderes Bedürfnis, für sein Alter vorzusorgen. Das von seinen Eltern für den Fall ihres Todes in seinem Namen angelegte Vermögen ist daher „Schonvermögen“ und schließt einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus.

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Arbeitslosen zu entscheiden, der wegen seiner starken intellektuellen Einschränkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur einfachste Hilfsarbeiten verrichten konnte. Seine Eltern hatten in seinem Namen mehrere Sparbriefe mit einer Laufzeit von vier Jahren erworben. Das Geld sollte dem Kläger für seine Altersvorsorge, insbesondere aber für die Zeit nach dem Tod der Eltern zur Verfügung stehen. Als er Arbeitslosenhilfe beantragte, entschied das Arbeitsamt, der Kläger sei auf Grund dieses Vermögens nicht bedürftig und habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Es sei nicht glaubhaft, dass das Vermögen für die Altersvorsorge bestimmt sei, da das Geld nicht langfristig, sondern in Sparbriefen mit kurzer Laufzeit angelegt worden sei.

Das LSG war anderer Ansicht und hob die Entscheidung der Arbeitsverwaltung auf. Ob Vermögen „Schonvermögen“ sei, richte sich nicht allein nach der Anlageform. Es komme vielmehr darauf an, ob die behauptete Zwecksetzung glaubhaft sei. Hier sei eine zusätzliche Absicherung des Klägers für das Alter wegen seiner Behinderung und seiner schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt dringend erforderlich gewesen. Der Kläger habe auch damit rechnen müssen, früher als üblich aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Außerdem sei er im Hinblick auf seine intellektuellen Einschränkungen gar nicht in der Lage gewesen, das kurzfristig angelegte Vermögen zu verbrauchen (LSG, L 1 AL 46/01).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

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