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Verwaltungsrecht

Anhörung zum Alkoholverbot im Landtag NRW


Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes „Alkoholverbot“ auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, dass der angehörte Sachverständige Prof. Dr. Clemens Arzt bei dem geplanten Vorgehen ein grundsätzliches Problem erkennt, da letztlich (zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten) in höherrangige Rechtsgüter eingegriffen wird. Auch der Vertreter der Polizei verwies darauf, dass eine lediglich Verlagerung der Problematik zu erwarten sei und man vielmehr auf umfassende (Präventions-)Konzepte setzen solle.

Vor diesem Hintergrund dieser Meinungen erscheint es umso befremdlicher, dass ausgerechnet der Kölner Stadtdirektor für die Stadt Köln keine Notwendigkeit eines solchen Verbotes sieht, während demgegenüber ein Vertreter der Stadt Aachen eine Notwendigkeit erkennen will wegen „Belästigungen“ und „Müll“. Alleine dieser Kontrast zwischen Köln und Aachen zeigt am Ende dann doch eine gewisse Hysterisierung der Thematik, nicht zuletzt, da man sich insbesondere dann aufregt, wenn besondere Ereignisse anstehen (etwa Fussball-EM/-WM). Vor dem Hintergrund sei weiter davor gewarnt, aus einer Thematik im Einzelfall ein landesweit mögliches Verbot zu diskutieren.

Dazu auch schon früher:

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!