Alkoholverbot im Aachener Pontviertel (Pontstrasse) juristisch haltbar? (Update)

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Alle Jahre wieder kommt sie: Die Diskussion in der Aachener Politik, “im der Aachener Pontstrasse” ein Alkoholverbot einzuführen. Und auch in diesem Jahr, passend zur Fußball-Weltmeisterschaft, wird wieder darüber diskutiert. Dabei wird schon fleissig ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs angeführt, demzufolge das gar nicht so leicht ist, mit dem satzungsmäßigen Alkoholverbot. Allerdings – einmal abgesehen davon, dass sicherlich nicht ein vollständiges Alkoholverbot im Pontviertel Thema ist, was auch den Konsum in den Kneipen selbst betreffen würde – ist das Urteil des VGH nur bedingt brauchbar. Und: Es wird auch gar nicht benötigt.

Seit dem 4.5.2010 liegt ein – in der Diskussion wohl noch nicht bekanntes – Urteil des OLG Hamm, (3 RBs 12/10) vor, das sich mit dieser Frage beschäftigt hat: Kann eine Kommune durch eine kommunale Satzung ein “Alkoholverbot” für eine öffentliche Fläche (hier eine Grünfäche) aussprechen? Das OLG Hamm hat sich mit der Frage sehr ausführlich auseinandergesetzt und kommt zu dem (richtigen) Ergebnis: Nein.

So stellt das OLG fest:

Ein generelles Alkoholverbot für den Bereich einer der Öffentlichkeit allgemein und ohne besondere Zulassung zugänglichen öffentlichen Grünfläche kann nicht als Benutzungsordnung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 8 GO NW durch die Gemeinde wirksam erlassen werden.

Das Argument ist nicht nur treffend, sondern besonders einfach: Eine “Benutzungssatzung” kommt nur bei einer öffentlichen Einrichtung in Frage (§8 GO NW). Nicht zu den öffentlichen Einrichtungen gehören aber die Sachen im Gemeingebrauch, die im Rahmen der Widmung von jedem ohne besondere Zulassung bestimmungsgemäß genutzt werden dürfen, etwa öffentliche Parks (Rehn/Cronauge, §8, S.2). Auch die frei zugängliche Pontstrasse bzw. die dazwischen liegenden Plätze samt Fußgängerzone sind ohne besondre Zulassung frei zugänglich. Hier über eine kommunale Benutzungsordnung etwas verbieten zu wollen, wird nicht möglich sein.

Nun kann man darüber nachdenken, den (exzessiven) Konsum des Alkohols als Sondernutzung zu werten – hier könnte die Stadt Aachen auch Regelungen in Form einer Sondernutzungssatzung schaffen. Aber: Das OLG Hamm hält auch hierzu treffend fest:

Allerdings umfasst das Satzungsrecht nach § 19 GO NW nicht die Befugnis der Kommunen, selbst darüber zu bestimmen, ob ein bestimmter Gebrauch der Verkehrsfläche (Grünanlage) eine Sondernutzung darstellt oder nicht (Hebeler/ Schäfer, DVBl. 2009, 1428) Dies bestimmt sich vielmehr allein nach dem jeweiligen Straßengesetz, hier nach § 14 Abs. 1 StrWG NW […]
Straßenrechtlich ist aber anerkannt, dass der Alkoholkonsum auf öffentlichen Verkehrsflächen keine Sondernutzung i.S.d. straßenrechtlichen Bestimmungen darstellt, sondern sich vielmehr noch im Rahmen des Gemeingebrauchs an öffentlichen Verkehrsflächen hält (OLG Saarbrücken, NJW 1998, 251, 252; Hecker, NVwZ 2010, 359, 363 m. w. N.; Hebeler/ Schäfer, DVBl. 2009, 1428; Kohl, NVwZ 2009, 624 f)

Und zu Guter letzt wird beim OLG Hamm zur Möglichkeit einer Ordnungsbehördlichen Satzung festgehalten:

Auch § 27 Abs. 1 OBG NW scheidet als Ermächtigungsgrundlage aus, es sei denn es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Konsum von Alkohol regelmäßig und typischerweise zum Eintritt von Schäden, etwa infolge von alkoholbedingten Gewaltdelikten, führt. […] In der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist nämlich anerkannt, dass ein generelles Alkoholverbot polizeirechtlich nur zulässig ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten, mithin der Konsum von Alkohol, regelmäßig und typischerweise zum Eintritt von Schäden, etwa infolge von alkoholbedingten Gewaltdelikten, führt […]

Hier bietet sich scheinbar eine Möglichkeit an: Immerhin werden in der Presse ja Schäden durchaus behauptet, wobei alleine Lärmbelästigung nicht darunter fällt. Wer die obigen Zeilen liest, wird also auf die Idee kommen, dass bei eingetretenen Schäden, die nachweisbar erfasst sind, mit dem OLG Hamm ein Verbot in Betracht kommen könnte. Ein fataler Irrtum.

Denn wenn durch den Konsum von Alkohol wirklich Schäden hervorgerufen werden im Pontviertel, müsste man soweit gehen und den Alkoholkonsum insgesamt verbieten. Sofern man den Alkoholkonsum verantwortlich macht, wäre es inkonsequent, nur den Konsum auf der Straße – und nicht den in den Kneipen zu verbieten. Dass die Stadt Aachen aber den Konsum in den Kneipen selbst verbieten möchte, glaube ich letztlich nicht. Dabei dürfte ein solches Verbot rechtlich in dieser Form m.E. auch schlicht nicht möglich sein (dazu unten im “Update”). Selbst wenn man also eine konkrete Gefahr durch den Alkoholkonsum nachweisen könnte: Ein Verbot des Konsums auf der Straße alleine dürfte dadurch nicht zu erreichen sein.

Im Ergebnis dürfte die Diskussion in diesem Jahr dort landen, wo sie in den vergangenen Jahren auch gelandet ist: Im Sommerloch.

Update: Antenne AC berichtet aktuell, dass laut Stadtverwaltung Aachen wohl tatsächlich ein allgemeines Alkoholverbot angedacht wird, also ein Ausschankverbot, wohl in Form einer “Sperrstunde”. Dabei soll sowohl in Kneipen als auch an Kiosken ein Verkauf von Alkohol ab einer bestimmten Uhrzeit verboten werden. Die Idee ist nicht neu, in Baden-Württemberg hat man ein entsprechendes Verbot (von 22h bis 5h) landesweit seit März 2010 eingeführt (vom BVerfG abgesegnet), die Maßnahme hat auch schon das Interesse anderer Bundesländer geweckt. Ich warte an dieser Stelle ab, was die Stadtverwaltung letztlich konkret vorschlagen möchte – bis dahin muss man gesunde Skepsis an den Tag legen, inwiefern ein derart umfassender Eingriff in Grundrechte (von Konsumenten aber natürlich auch Bar-Betreibern!) auf Grund einer kommunalen Satzung erfolgen kann.

Zwar ist festzuhalten, dass die “Sperrstunde” bisher an sich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet ist (dazu nur BVerwGE 20, 321, 323), allerdings geht es hier nach den bisherigen Ausführungen wohl um keine allgemeine Sperrstunde, sondern um eine sehr eng lokalisierte: Und warum man z.B. Gastwirte im Pontviertel gegenüber den Tankstellen im gesamten Stadtgebiet oder den Wirten am Marktplatz benachteiligen möchte, wird eine interessante Abwägung angesichts des Diskriminierungsverbots im Art. 3 GG.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Stadt Aachen ein generelles Verkaufsverbot für Alkohol im gesamten Stadtgebiet verbieten möchte. Falls ja, stellt sich die Frage, ob dies auf Grund einer kommunalen Satzung überhaupt möglich ist (bejahend VGH München, 22 N 09.1193) – und falls nein, wird man sich auf jeden Fall damit beschäftigen müssen, ob eine derartige Ungleichbehandlung ausgesuchter Bar-Betreiber rechtlich möglich ist. Eine nähere Betrachtung ist insofern erst sinnvoll, wenn ein konkreter Vorschlag der Verwaltung vorliegt.

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