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Der „Kill Switch“ kommt … nicht ?

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Der „Kill Switch“ ist ein Bild: Gemeint ist, dass der Staat quasi durch drücken eines Knopfes „das Internet“ lahmlegt. In der Praxis funktioniert es natürlich letztlich über die Provider, die bestimmte – oder gar alle – Verbindungen blocken auf Veranlassung des Staates. Zuletzt eindrücklich gesehen hat man das in Ägypten, woraufhin auch hierzulange eine Diskussion begonnen hat – die Bundesregierung hat zwischenzeitlich klar gestellt, den „Kill-Switch“ in Deutschland nicht zu wollen. Aber: Es gibt ja noch Bundesländer.

Und in Rheinland-Pfalz, so berichtet die Zeit unter Rückgriff auf Gulli und den CCC, strebt man derzeit wohl den „Kill-Switch“ an. Der Weg führt hierbei über das Polizeirecht, denn die Gefahrenabwehr ist Sache der Bundesländer. Dabei hat man (angeblich) weniger das Internet im Blick, als vielmehr das gesamte TK-Netz: Als Beispiel werden über Handys ferngesteuerte Bomben genannt. Wenn so eine Bombo im Raum steht, soll das gesamte TK-Netz innerhalb des Bundeslandes abgeschaltet werden können. Mit den Worten des Landes lautet das dann so:

Die Polizei wird zur Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation ermächtigt, um dadurch in besonderen Gefahrenlagen besonders wichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder Freiheit einer Person effektiv schützen zu können. Wie zum Beispiel bei den Anschlägen in Madrid 2004, bei denen Bomben ferngesteuert über ein Mobilfunkgerät gezündet wurden. Diese Maßnahme setzt grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus.

Natürlich zeigt dieser Vorstoss ein wenig düstere Zukunft: Kann ein Bundesland wirklich das gesamte TK-Netz für sein Bundesgebiet lahmlegen, wenn (angeblich) irgendwo Bomben existieren, die via Handy gezündet werden können? Die Sorge, dass Terroristen alleine durch Drohungen die Infrastruktur in diesem Bundesland gefährden können, ist naheliegend.

Aber: Ich habe aus juristischer Sicht schon erhebliche Zweifel, ob das so wirklich funktionieren kann. Alleine die Annahme, dass hier ja nur auf dem Gebiet eines Bundeslandes agiert wird, ist m.E. eine reine Fiktion. Natürlich ist es möglich, regional begrenzt Verteilerstationen und Sendemasten „abzukapseln“, keine Frage. Aber: Dennoch sind die Auswirkungen bundesweit zu bemerken, immerhin wird bundesweit in die Kommunikation eingegriffen, wenn ein Anrufer aus Hamburg nicht mehr in Rheinland-Pfalz anrufen kann. Und an diesem Punkt ist schon wertend zu berücksichtigen, dass der Bund im Bereich der Telekommunikation das ausschliessliche Gesetzgebungsrecht hat (Art. 73 I Nr.7 GG).

Letztendlich muss die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zu einer solchen Regelung aber schon bezweifelt werden, weil es hier letztlich um terroristische Bedrohungen gehen soll, die in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes fallen (Art. 73 I Nr.9a GG – eingeführt erst „kürzlich“ durch die Föderalismusreform). Nach meinem Eindruck verstösst die „Idee“ in Rheinland-Pfalz eindeutig gegen die vorgesehenen Kompetenzen, ich möchte ganz böse vermuten, weil den dortigen „Ideengebern“ die Ergebnisse der Förderalismusreform noch nicht bekannt waren. „Gefahr alleine“ begründet heute jedenfalls nicht mehr automatisch eine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, der Bund hat damals ganz bewusst die Abwehr terroristischer Gefahren an sich gezogen.

Zumindest solange terroristische Gefahren im Landesgesetz nicht ausgeschlossen sind, wird man damit einen rechtsiwdrigen Passus haben. Anders wird es dann sein, wenn man das Problem in Rheinland-Pfalz sieht und für „Gefahren, ausgenommen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus“ eine entsprechende Regelung vorsieht. An diesem Punkt wird das Verfassungsgericht wie üblich zu prüfen haben, ob die damit verbundenen Grundrechtseingriffe vertretbar sind oder nicht. Aus dem Bauch heraus, habe ich auch schon damit gewisse Probleme. Ich denke, wir werden – ohne das hier in die Tiefe zu treiben – letztlich zu dem Ergebnis kommen, dass eine Abschaltung von TK-Netzen zur Abwehr von Gefahren wenn, dann bundeseinheitlich unter strengsten Voraussetzungen nur durch den Bundesgesetzgeber möglich ist. Bei „strengsten Voraussetzungen“ denke ich dabei an eine staatliche Situation ähnlich dem innerstaatlichen Notstand. Vorher, alleine wegen einer einzelnen Bombe, dürfte kein Verfassungsgericht (ob im Bund oder auf Landesebene) eine solche Ermächtigung absegnen. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Notwendigkeit der Kommunikation und die zu sehende Missbrauchsgefahr sind ansonsten zu hoch einzuschätzen.

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