Das BVerfG und das NPD-Verbot

In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass „das Bundesverfassungsgericht“ im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche „V-Leute“ innerhalb der Partei bewegen. Das mag grundsätzlich für einen Laien verständlich sein, ist aber letztlich so nicht korrekt und suggeriert eine Fehlvorstellung, die korrigiert werden muss:

  1. Wenn man sagt, „das Bundesverfassungsgericht“ habe die Unvereinbarkeit von V-Leuten mit einem Verbotsverfahren festgestellt, verwischt das, dass hier letztlich kein einheitliches Meinungsbild existiert: Damals haben 3 Richter festgestellt, dass durch die V-Leute ein Verfahrenshindernis besteht, wohl aber 4 Richter, dass dies kein Problem darstellt. Es war also sogar eine Mehrheit der beteiligten Richter für ein Verbotsverfahren. Warum es dennoch kippte: §§15 IV, 13 Nr.2 BVerfGG schreibt für Partei-Verbotsverfahren eine 2/3-Mehrheit vor. Die einfache Mehrheit ist nicht ausreichend.
  2. Punkt 1 ist nicht nur formal von Interesse, sondern auch lebenspraktisch: Von den damaligen 3 Richtern, die ein Problem sahen, findet man heute keinen mehr am BVerfG. Von den Befürwortern sind immerhin noch zwei anwesend.
  3. Keineswegs ist es generell unzulässig, V-Leute zu platzieren! Auch die damaligen Richter haben nicht die Augen davor verschlossen, dass der Staat auf die Gewinnung von Informationen angewiesen ist. Daher sollte es selbst nach deren strenger Auffassung alleine darum gehen, eine „Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens“zu unterbinden. Es geht also wenn, dann nur um V-Leute in Führungspositionen und im zeitlich unmittelbaren Zusammenhang mit dem Parteiverbotsverfahren.

Schon dieser kurze Überblick zeigt also am Ende eines: Es ist keineswegs etwas in Stein gemeißelt worden. Vielmehr dürfte es heute genauso offen wie im Jahr 2003 sein, wie sich platzierte V-Leute auswirken.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!