BVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte

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Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs bereit hält, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Frage bejaht das BVerfG letztlich mit im Kern richtigen Erwägungen. Es verbleibt jedoch ein „aber“.

Hinsichtlich der etwas umfangreicheren Ausführungen zur Informationsfreiheit (II.2.a im Beschluss) ist festzustellen, dass hier eine letztlich tragfähige und (leider) wenig überraschende Argumentation geboten wird. Tatsächlich wird ja in das Grundrecht der Informationsfreiheit eingegriffen, diesen Eingriff sieht das BVerfG aber als verhältnismäßig an, da es letztlich darum geht, eine „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ zu verhindern. Damit ist der Eingriff im Ergebnis zu rechtfertigen.

Schwieriger wird es für mich bei der Berufsfreiheit (II.2.b im Beschluss) weil sich das BVerfG hier mit wenigen Zeilen begnügt. Es wird im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung darauf verwiesen, dass mangels unmittelbaren Bezugs zur beruflichen Tätigkeit oder einer objektiv berufsregelnden Tendenz schon gar kein Eingriff vorliegen kann. Dies ist nichts neues, das BVerfG hält seit langem an der viel kritisierten Rechtsprechung fest, entgegen dem „normalen Eingriffsbegriff“ bei der Berufsfreiheit gerade einen quasi zielgerichteten Eingriff mit Bezug zum Beruf zu verlangen. Dabei hat das BVerfG selber aber schon früher auch „subjektiv berufsregelnde Tendenzen“ in Erwägung gezogen (BVerfGE 13, 181), also solche durch Regelungen, die sich besonders an Berufstätige widmen.

Vorliegend ist dies von Interesse, weil sich für Berufstätige ein besonderes Problem auftut: Ein Anwalt etwa kann heute nicht wirtschaftlich arbeiten, wenn er noch mit der Schreibmaschine tippen lässt oder auf juristische Online-Datenbanken gänzlich verzichtet. Dazu kommt, dass berufstätige regelmäßig angehalten sind, online Ihre Umsatzsteuer zu melden. Man ist im Ergebnis also nicht nur quasi gezwungen, man wird vom Staat selber angehalten, derartige PCs bereit zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht gewesen, hätte das BVerfG seine ohne stark kritisierte Haltung bei dieser Frage nochmals überdacht. Einfach nur ein paar Zeilen runterzuschreiben, ohne die Sache im Kern richtig darzustellen, war hier schlicht zu wenig. Ich möchte sagen: Das BVerfG hatte keine Lust.

Mit eben dieser Überlegung stellt sich auf die Frage einer Ungleichbehandlung, nämlich derjenigen die für sich selbst und derjenigen, die gezwungen sind internetfähige PCs zu halten. Auch diese Frage blendete das BVerfG in seinem Beschluss ganz aus, als es sich alleine auf einen vergleich der Rundfunkgeräte beschränkte (II.2.c im Beschluss).

Im Ergebnis, wenn man den Beschluss für sich betrachtet, möchte ich festhalten, dass er konsequent und korrekt ist. Wenn man aber den zu engen Horizont des Beschlusses hinter sich lässt und auf die Realität blickt, frage ich mich, ob das BVerfG es sich hier nicht schlicht zu einfach machte. Oder vielleicht wirklich keine Lust hatte, die Sache in aller Tiefe zu erörtern.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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