Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG

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Wenn man sich die Statistiken des BVerfG aus den letzten Jahren ansieht, merkt man, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr keineswegs selten war – und nun auch (scheinbar?) zunimmt. Hier liegt ein Risiko, nicht nur für die Beschwerdeführer sondern auch für deren Anwälte. Einige Beispiele, die vor vorschnell und unsauber erhobenen Verfassungsbeschwerden warnen sollen.

Ein bekannt gewordener Fall war mal wieder eine außerordentliche Besonderheit: Da wurde allen ernstes eine Beschwerde mit einem Umfang von 1.182 Seiten an das BVerfG gefaxt, wobei es im Kern um einen vorher verhandelten Bußgeldbescheid in Höhe von 175 Euro ging. Dass man wegen 175 Euro eine Verfassungsbeschwerde einlegt, scheint dabei die Presse in ersten Meldungen besonders hervor zu heben – ein Grund ist es aber nicht, da es bei einer Grundrechtsverletzung im Kern nicht auf die Höhe der damit vlt. verbundenen Sanktion ankommt. Dass in der Praxis des BVerfG „kleine Grundrechtseingriffe“ gerne einmal unter den Tisch fallen können, steht auf einem anderen Blatt, wurde hier thematisiert und hat damit nichts zu tun.

Interessanter ist da vielmehr die Tatsache, dass der Bußgeldbescheid bereits in einer 7-Tätigen Hauptverhandlung bei Gericht verhandelt wurde, was dem Vorwurf an den Richter, sich nicht genügend mit der Sache zu beschäftigen, doch durchaus entkräftet – zumal (als Vergleich) kleine Strafsachen durchaus in 2-3 Tagen abgehandelt werden.
Wenn man aber beim BVerfG im Beschluss dann auch noch nachliest, dass „eine kaum nachvollziehbare Aneinanderreihung der beigefügten Unterlagen“ vorlag (sprich: Chaos pur, bei fast 1200 Seiten), während daneben – wahrscheinlich weltverschwörerisch – noch gemutmaßt wird, der Richter würde das Recht bis zur strafrechtlich relevanten Grenze beugen, braucht man sich an die Tatsache, dass dieses Monsterpaket auch noch gefaxt wurde, gar nicht mehr zu erinnern, um die Missbrauchsgebühr anzudenken.

In einer Entscheidung aus dem jahr 2016 fasst das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2302/16) insoweit die Grundsätze zur Missbrauchsgebühr nachvollziehbar und kurz zusammen:

Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219 f.; 10, 94 <97>).

Dies gilt insbesondere gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrer Bevollmächtigten als Rechtsanwältin. Von ihnen ist, auch wenn sie in eigener Sache tätig werden, zu erwarten, dass sie sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraus-setzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzen, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägen und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 – 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 – 2 BvR 191/09 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 – 1 BvR 1584/10 -, NZS 2011, S. 257).

Es bleibt nur der allgemeine Rat: Wenn der Präsidialrat schon darauf hinweist, dass offensichtliche Mängel vorliegen, ist es besser, die Sache bleiben zu lassen. Solche gut gemeinten Hinweise gibt es nämlich durchaus und es ist keine Schande, denen zu folgen. Wer selbst nach so einem Hinweis noch auf einer Bearbeitung beharrt, muss aber schon fast zwingend mit einer Missbrauchsgebühr rechnen.