Bleibt dieser Bundestag nun auf ewig „im Amt“?

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Das Bundeswahlgesetz ist in wesentlichen Teilen, so das BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07), verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. Der Bundestag macht hier aber nichts, die vom BVerfG gesetzte Frist ist nicht mehr einzuhalten. Nun häufen sich die Artikel, dass das verfassungswidrig ist, ein Problem ist – und man fragt sich, welche Konsequenzen das dann haben kann. So fragt ein Bundestagsmitglied in der Zeit für den Fall vorgezogener Neuwahlen:

Und dann könnte es passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Wahlbeschwerde, die sich gegen Überhangmandate richtet oder gegen das negative Stimmengewicht, tatsächlich sagt: Die Wahl war ungültig. Die Frage ist: Wer beschließt dann das verfassungskonforme Wahlgesetz, wenn wir keinen gewählten Bundestag mehr haben?

Die Frage ist naheliegend: Wenn wir kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr haben, so sind die darauf basierenden Wahlen verfassungswidrig. Also kann doch auch kein neuer Bundestag mehr gewählt werden, so dass der bisherige Bundestag – bis zur Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Bundeswahlgesetzes – „im Amt“ bleibt. Eleganter kann man sich seine Macht doch nicht erhalten.

Aber: So einfach funktioniert es nicht. Ein paar erklärende Worte.

Sowohl das Grundgesetz als auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind von den „Lehren aus Weimar“ überschattet, bist heute. Dabei gilt als eine der wesentlichen Lehren der Weimarer Republik, dass ein „Machtvakuum“ ebenso zu verhindern ist, wie ein politischer Stillstand, der damals u.a. durch ständige Neuwahlen hervorgerufen wurde.

Insofern ist das Grundgesetz sehr funktional ausgestaltet und hält nüchtern in Art. 39 I GG folgende Grundsätze fest:

  1. Ein Bundestag ist zwar im Grundsatz auf 4 Jahre gewählt, er bleibt aber so lange „im Amt“, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt.
  2. Neuwahlen sind zwingend nach dem 46. Monat und vor dem Ende des 48. Monats nach Beginn der neuen Wahlperiode statt. Die Frist verkürzt sich im Falle von vorzeitiger Auflösung des Bundestages auf 60 Tage.

Das heisst: Gleich, ob das Bundeswahlgesetz nun verfassungswidrig ist oder nicht, es muss zwingend neu gewählt werden ab dem 46. Monat. Der dann neu gewählte Bundestag wird sich zwingend innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zusammensetzen müssen (Art. 39 II GG), womit die Zeit des jetzt aktuellen Bundestages zwingend endet. Die Frage, ob die Wahlen ordnungsgemäß gelaufen sind oder gar das zu Grunde liegende Gesetz verfassungswidrig war, hat an der Stelle noch keine Auswirkungen. Ein Bundestag auf ewig? Nicht mit dem Grundgesetz.

Nun kann es natürlich auch nicht angehen, dass offensichtlich verfassungswidrig gewählt wird. Man würde sonst das eine Übel (Undemokratisch weiter regierender Bundestag) gegen das andere Übel (Undemokratisch gewählter Bundestag) einfach nur austauschen. Deswegen gibt es den Art. 41 GG, der eine Wahlprüfung vorsieht und den Rechtsweg in Form der Beschwerde zum BVerfG vorsieht, wobei relativ geringe Hürden vorgesehen sind, um das BVerfG anzurufen.

An der Stelle wird es – wegen der „Lehren aus Weimar“ – für Laien relativ kompliziert, denn das BVerfG hat in den letzten 50 Jahren eine sehr dezidierte Rechtsprechung zum Umgang mit Wahlprüfungen entwickelt, die ich hier weder im Detail vermitteln könnte, noch es überhaupt möchte. Kurz zusammenfassen kann man die Tendenz des BVerfG in folgendem Slogan: Der Anspruch an eine verfassungsgemäße und richtige Wahl muss in jedem Fall immer mit dem Anspruch einer kontinuierlichen Arbeitsfähigkeit des Parlamentes abgewägt werden (so ausdrücklich BVerfGE 103, 111, 134ff.). Verständlich heisst das: Ein kleiner Fehler wird gerne verziehen, bevor man deswegen den gesamten Bundestag auflöst, denn eine funktionsfähige Legislative ist in einer Demokratie unabdingbar. Und, mal ganz flapsig: Fehler kommen eben vor.

Das BVerfG vertritt seit je her die Auffassung, dass eine Neuwahl um jeden Preis zu vermeiden ist. Und selbst wenn sie unumgänglich ist, muss man den Flurschaden möglichst klein halten, etwa indem nur einzelne Wahlbezirke zur Neuwahl ausgeschrieben werden. Erst bei einem erheblichen Fehler, der den „Fortbestand der so gewählten Volksvertretung nahezu unerträglich erscheinen lässt“ ist das BVerfG bereit, vollständige Neuwahlen vorzunehmen. Ob es in diesem Fall wirklich eine umfassende Neuwahl ersinnen würde, oder nicht im Härtefall dann doch eine rechnerische Berichtigung vornimmt (so BVerfGE 34, 81, 102) lässt sich derzeit – trotz des klaren Fingerzeigs in der Entscheidung zum Bundeswahlgesetz – keinesfalls mit Sicherheit prognostizieren.

Gedacht den Fall der Fälle: Die Wahl wird für Ungültig erklärt und tatsächlich der zu dem Zeitpunkt gewählte Bundestag aufgelöst – wer übernimmt dann die „Macht“ im Staat? Auch das hat das BVerfG bereits klar gestellt, es hat schon sehr früh geäußert:

  1. Wenn ein Parlament (gemeint waren damals zwar Kreistage und Gemeinderäte, also keine echten Parlamente – die Aussage wird jedoch mit der heute h.M. auch auf Parlamente angewendet) aufgelöst wird, tritt an dessen Stelle die Vorgängerversammlung (BVerfG, 1 BvR 444/53). Sprich: Wenn ein Bundestag aufgelöst wird, übernimmt der alte Bundestag bis zur Neuwahl (was ja lediglich 60 Tage sind, siehe oben) die Verantwortung.
  2. Auch wenn ein Parlament (hier ging es um einen Landtag) aufgelöst wird, bleiben dessen bis zur Auflösung ergangenen Entscheidungen rechtsverbindlich (BVerfG, 2 BvG 1/51)

Ergebnis: Es gibt kein Machtvakuum, sondern immer einen Bundestag, der das Bundeswahlgesetz ändern könnte. Gleichwohl wäre es ein Problem, wenn dieser Bundestag sich tatsächlich strikt weigert, ein neues Bundeswahlgesetz zu beschliessen – das Ergebnis wäre ein Ping-Pong von Auflösungen neu gewählter Bundestage, die alle 60 tage erneut gewählt werden müssen. Schon um das zu Vermeiden gehe ich fest davon aus, dass das BVerfG eben keine Neuwahlen aussprechen würde, sondern in Anknüpfung an die frühere Rechtsprechung kurzerhand die verfassungswidrigen Überhangmandate (um die es vornehmlich geht) durch eine rechnerische Berichtigung ausgleicht und dem neu gewählten Bundestag – unter Fristsetzung – die Auflösung androht, wenn nicht innerhalb der Frist ein neues Bundeswahlgesetz beschlossen wird. Diese „Bewährung“ wäre auch ein durchaus akkurates Mittel, den nötigen Druck zu erzeugen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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